Finanzwende kritisiert Bericht der EU-Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken

Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU-Kommission hat am Freitag (17. Juli) ihren Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors veröffentlicht. Der Bericht gilt als Auftakt für einen europäischen Gesetzgebungsprozess. Aus Sicht der Bürgerbewegung Finanzwende würden die in dem Bericht angekündigten oder skizzierten Maßnahmen zu einer weitreichenden Deregulierung des Bankensektors führen – mit zweifelhaftem Nutzen für Realwirtschaft und Allgemeinheit und einem steigenden Risiko teurer Bankenrettungen wie zuletzt in der Finanzkrise 2008/2009.

Lesen Sie dazu ein Pressestatement von Michael Peters, Leiter des Bereichs Finanzstabilität bei der Bürgerbewegung Finanzwende:

„Die Europäische Kommission hat dem Druck der Mitgliedsstaaten nachgegeben und ein Papier verfasst, das in weiten Teilen den Wünschen der Bankenlobby entspricht. Nicht alles an dem neuen Bericht ist falsch, viele Probleme erkennt die Kommission richtig – aber die vorgeschlagenen Lösungsansätze stammen allzu oft aus dem Werkzeugkoffer der Bankenlobby. Wir brauchen in unsicheren Zeiten nicht instabile, sondern besonders robuste Banken als Voraussetzung für eine verlässliche Finanzierung von Unternehmen und Bürgern, und damit für ein zukunftsfähiges Europa.”

„Während weltweit gleich mehrere Krisen toben und die Unsicherheit immer weiter wächst, eilen die Banken von Rekordjahr zu Rekordjahr. Dass sie nun gleichzeitig in Brüssel unter dem Deckmantel angeblicher Wettbewerbsfähigkeit für noch höhere Profite kämpfen und das Risiko dafür einmal mehr auf die Allgemeinheit abwälzen wollen, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten.”

„Stabile europäische Banken sind ein wichtiger Beitrag zu mehr europäischer Souveränität. Echte europäische Souveränität ist in Zeiten wachsender globaler Unsicherheit wichtiger denn je – und die EU-Kommission könnte dazu mit vernünftigen und verlässlichen Regeln für Banken und Finanzmärkte einen wichtigen Beitrag leisten. Mit den vorliegenden Vorschlägen wäre Europa noch abhängiger von internationalen Schocks und würde weiter an Handlungsfähigkeit verlieren.”

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 20.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/