Keine Geschenke für Banken: Finanzwende protestiert bei Bankenverband gegen geplanten Mittelstand-Fonds

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Merz- und Klingbeil-Masken sowie einem symbolischen Geschenk protestierte die Bürgerbewegung Finanzwende gestern beim Jahresempfang des Bankenverbands in Berlin. Die Aktion richtet sich gegen ein fehlgeleitetes Vorhaben der neuen Bundesregierung: Mehr als zwei Milliarden Euro aus einem alten Bankenrettungsfonds sollen den Kreditinstituten geschenkt werden – unter dem Deckmantel eines sogenannten Mittelstand-Fonds.

„Mit dem Vorhaben stellt die Bundesregierung die Interessen von Banken über die der Bürgerinnen und Bürger. Für Steuerzahlende ist das Murks – und damit reinste Klientelpolitik“, sagt Michael Möller, Referent für Banken und Finanzregulierung bei Finanzwende. „Dass die Bankenlobby ihre Wünsche nun doch noch erfüllt bekommen soll, ist für uns absolut unverständlich und zeigt: Wir müssen weiter öffentlichen Druck ausüben.“

Nach der Finanzkrise 2008 wurde der sogenannte Restrukturierungsfonds eingerichtet. In diesen mussten die Banken einzahlen, um zukünftige Rettungen zumindest teilweise mitfinanzieren zu können, statt dass erneut nur Steuerzahlende die Rettungskosten übernehmen. Dieser nationale Fonds, in dem sich rund 2,3 Milliarden Euro befinden, wurde allerdings zwischenzeitlich von einem EU-Topf abgelöst. In Folge eines vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens und auf Druck von Finanzwende wollte die Ampel-Regierung das freigewordene Geld zur Tilgung von Altschulden aus der Bankenrettung einsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf lag bereits vor. Doch wegen des Bruchs der Koalition kam es nie zur Verabschiedung im Parlament.

Nun soll das Geld laut Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gemeinsam mit den Kreditinstituten in einem Mittelstand-Fonds eingesetzt werden. „Es gibt keinen stichhaltigen Grund, warum die Banken bei der Verwendung dieser Mittel mitreden können sollten“, so Möller. „So schwammig, wie das Vorhaben formuliert ist, verbergen sich aus unserer Sicht hinter dem Fonds lediglich die altbekannten Bankengeschenke.” Bereits 2023 hatte die Deutsche Kreditwirtschaft ein zum Verwechseln ähnliches Modell vorgeschlagen, damals noch unter dem Titel „Transformationsfonds”. Dabei mangelt es in Deutschland weder an Förderinstrumenten für die Transformation des Mittelstands noch an Kreditangeboten. Der Einsatz der Gelder für diesen Fonds ist juristisch heikel, sein zusätzlicher Nutzen mehr als fraglich.

„Wir konnten die Bankengeschenke schon einmal verhindern – und wir arbeiten daran, es wieder zu tun. Die neue Bundesregierung sollte das Geld nutzen, um Altschulden in Milliardenhöhe zu tilgen. Das ist nicht nur juristisch das einzig plausible Vorgehen, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit”, so Möller.

Gern schicken wir Ihnen druckfähiges Fotomaterial zu der Aktion.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 14.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/