Neue Finanzwende-Auswertung - Mehr Klarheit über die mächtige Finanzlobby

Neue Auswertung des Lobbyregisters sorgt für mehr Klarheit zu den Machenschaften der mächtigen Finanzlobby

• Zum dritten Mal in Folge verdeutlicht die Lobbyregister-Auswertung von Finanzwende die Macht der Finanzlobby im politischen Berlin

• Eine Reform des Registers ermöglicht erstmals eine Analyse der konkret beeinflussten Gesetze und Prozesse

• Für flächendeckende Transparenz sind noch strengere Regeln zu Lobbytreffen und Einflussnahmen nötig

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit der Einführung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestags sind drei Jahre vergangen. Drei Jahre, in denen Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie mit rund 40 Millionen Euro Lobbyausgaben unangefochten die Top 100 der Lobby-Akteur*innen im politischen Berlin anführen, wie die jährliche Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt.

Dank einer Reform des Registers, die – auch auf Druck von Finanzwende – im März 2024 in Kraft getreten ist, werden in der neuen Analyse die personellen Verflechtungen zwischen Lobbyist*innen und Politik sowie die konkret bearbeiteten Themen und verwendeten Argumente so klar wie nie zuvor.

„Nicht Auto- oder Pharmalobby, sondern die Finanzlobby ist führend unter den Top-Lobbyisten Deutschlands. Durch das verbesserte Lobbyregister wird endlich mehr von dem sichtbar, was früher im Verborgenen stattfand. Wir sehen die Bandbreite der Einflussnahme durch die Finanzlobby und leider auch, wie erfolgreich sie ist. Wer erahnen will, warum Gesundheitsminister Lauterbach daran gescheitert ist, den Ausverkauf von Arztpraxen an Finanzinvestoren zu stoppen, kann im Lobbyregister die Einflussnahme zu dem Thema jetzt nachvollziehen”, kommentiert Daniel Mittler, Geschäftsführer von Finanzwende.

Neben Hinweisen auf Seitenwechsler*innen, die zuvor politische Ämter innehatten und die Lobby mit Insiderwissen und Kontakten versorgen können, enthält das Register seit diesem Jahr auch genaue Angaben zu beeinflussten Gesetzen und Prozessen. Dazu zählt etwa das geplante Gesetz für strengere Regeln für Finanzinvestoren in Arztpraxen. Erstmals wird zudem nicht mehr nur ersichtlich, welche Agenturen und externen Berater*innen für die Lobby tätig waren – sondern auch, an welchen Entscheidungen sie beteiligt waren und welches Budget ihnen für die einzelnen Aufträge zur Verfügung stand.

Das Lobbyregister belegt die Schieflage zwischen der mächtigen Finanzlobby und den Interessenvertretungen der Bürger*innen. „Mehr Geld führt zu mehr Einfluss, deswegen ist es dringend erforderlich, dass die Macht der Finanzlobby durch Transparenz beschränkt und die Zivilgesellschaft als Gegengewicht zur Finanzlobby gestärkt wird”, so Mittler.

„Wer über so viele Ressourcen verfügt wie die Finanzlobby, kann Dutzende politische Prozesse gleichzeitig begleiten. Im Lobbyregister ist die Dauerberieselung von Abgeordneten zu sehen. Es ist völlig klar, dass zivilgesellschaftliche Organisationen einen vergleichbaren Aufwand nicht betreiben können. So wird das Ungleichgewicht zwischen der Macht der Finanzlobby und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger endlich sichtbar", ergänzt Mittler.

Aus Sicht von Finanzwende sind die neu verfügbaren Informationen im Register deshalb ein echter Fortschritt. „Die Kombination aus den neu enthaltenen Informationen rund um Seitenwechsler*innen, geflossene Gelder und bearbeitete Themen hilft uns dabei, Regierende und Parlamente zur Verantwortung zu ziehen”, so Mittler. „Das verschärfte Lobbyregister markiert somit einen wichtigen Schritt in Sachen Lobbytransparenz.”

Gleichzeitig bleibt nach Einschätzung von Finanzwende für mehr Transparenz im politischen Berlin viel zu tun. Offenlegungspflichten zu Lobbytreffen – wie sie auf europäischer Ebene bereits existieren – seien dringend erforderlich, heißt es. Außerdem müsse ein umfänglicher legislativer Fußabdruck eingeführt werden. Der sogenannte exekutive Fußabdruck, der die Bundesregierung seit Juni 2024 verpflichtet, in der Begründung zu Gesetzen deutlich zu machen, wenn Interessensvertreter*innen „wesentlichen” Einfluss darauf genommen haben, zeige bisher kaum Wirkung. Viele Gesetzesentwürfe erwähnen den Fußabdruck nicht einmal.

„Gerade in einem Wahljahr ist es von größter Wichtigkeit, dass genau beobachtet wird, welche Akteure versuchen, ihre Interessen ins Regierungsprogramm zu lobbyieren”, sagt Mittler. „Deshalb wird Finanzwende weiter daran arbeiten, Licht in das Dunkel der Finanzlobby zu bringen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegen ihre Macht und Einfluss zu verteidigen.”

Die gesamte Analyse finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/mehr-klarheit-ueber-die-maechtige-finanzlobby

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 12.500 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/