Neue Studie: Energie- und Wärmewende kann mit finanzieller Bürgerbeteiligung besser gelingen – wenn sich die Rahmenbedingungen ändern

Sehr geehrte Damen und Herren,

die finanzielle Beteiligung von Bürger*innen vor Ort kann einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energie- und Wärmewende in Deutschland leisten. Das Potenzial dafür wird jedoch bisher bei weitem nicht ausgeschöpft.

Eine neue Studie des Fair Finance Institutes (FaFin) und der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt Wege auf, wie dies besser gelingen kann. Die Studie erläutert mögliche Finanzierungsmodelle, insbesondere für regionale Banken, und die grundsätzlichen Vorteile von Bürgerbeteiligung. Und sie zeigt, welche politischen Rahmenbedingungen sich ändern müssen, um die finanzielle Bürgerbeteiligung voranzutreiben. 

„Wer Bürgerinnen und Bürger direkt finanziell an der Energie- und Wärmewende in ihrere Region oder an ihrem Wohnort beteiligt, trägt zur Lösung gleich mehrerer Probleme auf einen Schlag bei”, sagt Markus Duscha, Geschäftsführender Gesellschafter des FaFin und einer der Autor*innen der Studie. Finanzielle Beteiligung setzt demnach nicht nur das nötige Kapital in Bewegung, sondern kann damit auch die Akzeptanz steigern, etwa für Erneuerbare-Energie-Projekte, und wirtschaftliche Vorteile der Energiewende in der Region halten. „Im Idealfall ist es für die Menschen vor Ort nicht die Energiewende, sondern unsere Energiewende”, sagt Duscha.

„Wenn Menschen die Möglichkeit bekommen, die sichere und saubere Energie- und Wärmeversorgung vor Ort mit zu finanzieren, ist das ein Beispiel für eine Finanzwirtschaft, die den  Menschen dient”, sagt Daniel Mittler, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Vor allem regionale Banken und politische Entscheidungsträger*innen müssten dafür aber einiges tun. „Wenn es uns gelingt, die Energiewende mit den Menschen vor Ort zu finanzieren, wäre das ein großer Erfolg für die Demokratie – ein Selbstläufer ist es aber nicht.”

Die Studie zeigt allerdings, dass es dabei noch eine Reihe von Hindernissen gibt. „Bisher stehen wir in Deutschland bei dem Thema noch weit am Anfang”, sagt Duscha. „Es gibt vielversprechende Ansätze und Projekte, der ganz große Schwung in der Breite fehlt aber noch.”

Die Studie nennt daher mehrere Maßnahmen, mit denen sich das Thema vorantreiben lässt. Erste und wichtigste ist dabei eine bundesweite politische Zielsetzung von mindestens 25 Prozent finanzieller Bürgerbeteiligung an den anstehenden Investitionen für die Energie- und Wärmewende. Das wären etwa 400 Milliarden Euro bis zum Jahr 2045. In den Niederlanden etwa gibt es eine solche Zielsetzung schon – hier sollen sogar 50 Prozent der Erneuerbare-Energie-Anlagen lokalen Bürger*innen und Unternehmen gehören.

Darüber hinaus fordert die Studie eine Weiterentwicklung der Finanzinstrumente für Bürgerbeteiligung, um das Risiko für Bürger*innen zu mindern, etwa durch staatlich unterstützte Risikoübernahme. „Für institutionelle Investoren werden zur Risikoabsicherung gerade viele Brücken gebaut - wie Bürgerinnen und Bürgern an sinnvollen Infrastruktur-Investitionen befähigt werden sollen, ist aber noch völlig unklar”, sagt Markus Duscha. „Hier braucht es einen Perspektivwechsel - weg vom großen Geld hin zu echter Bürgerbeteiligung.”  

Weitere Forderungen der Studie sind der Aufbau regionaler Kompetenzzentren, um das zum Teil noch zu spärlich vorhandene Knowhow zu bündeln und zu verbreiten. Die Zentren könnten zum Beispiel bei der Beratung zu solchen Beteiligungsmodellen eine entscheidende Rolle spielen. Außerdem, so die Studie, sollten die landesrechtlich oft sehr unterschiedlichen Regelungen für Bürgerbeteiligung im Rahmen des Erneuerbaren Energiegesetzes bundesweit vereinheitlicht werden.

„Die finanzielle Beteiligung der Menschen an der Energiewende wird nur gelingen, wenn es eine klare politische Haltung dazu gibt”, sagt Duscha. Politische Akteure vom Bund bis hinunter in die Kommunen müssten klar kommunizieren, wie wichtig das Thema für Energie- und Wärmewende ist – und dann auch so handeln, mit stringenter Gesetzgebung und verlässlicher Regulierung.

Die vollständige Studie finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/themen/oekologische-finanzwende/projekt-finanzwirtschaft

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 20.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/