Stabile Banken wichtiger denn je – Bürgerbewegung Finanzwende widerspricht Merz-Macron-Plan zu Basel III

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerbewegung Finanzwende hat an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, die Kapitalanforderungen für europäische Banken nicht wie geplant zu senken. „Banken endlich stabil aufzustellen ist aktuell wichtiger denn je”, schreibt Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick in einem offenen Brief an Merz mit Blick auf die anhaltende Unsicherheit auf den Finanzmärkten, ausgelöst unter anderem durch die erratische Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. 

Medienberichten zufolge planen Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron eine sogenannte Revision des Basel-3-Regelwerks, was eine Senkung der Kapitalanforderungen für Banken bedeuten würde.

In dem Brief plädiert Finanzwende gerade angesichts der aktuellen Weltlage jedoch für höhere Kapitalanforderungen, also Verlustpuffer. Deren Senkung wäre das endgültige Ende des nach der Finanzkrise 2008 gegebenen Versprechens, Banken endlich krisensicher zu machen: „Damit stellen Sie die mögliche Gewinne von Banken über immense drohende Kosten für Steuerzahler*innen.”

Anfang Juni hatte das Handelsblatt, gestützt auf ein vertrauliches internes Papier, von verschiedenen Initiativen aus dem geplanten „Reset” des deutsch-französischen Verhältnisses berichtet, darunter auch die Revision von Basel III. Basel III ist ein Regelwerk, das als Reaktion auf die große Finanzkrise 2008 entstanden war, und das milliardenteure Bankenrettungen wie nach 2007/2008 verhindern sollte – unter anderem dadurch, dass Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Bis heute sind diese Regeln noch nicht vollständig umgesetzt, nun planen Merz und Macron sogar ihre Umkehr.

Begründet wird der deutsch-französische Plan mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt aber keine Beweise dafür, dass eine Senkung von Kapitalanforderungen tatsächlich einen positiven Effekt darauf hat, heißt es in dem Brief. Eher existieren umgekehrte Effekte: Untersuchungen zufolge versorgen stabile Banken die Wirtschaft langfristig besser mit Krediten, die Umsetzung der Basel-III-Reformen hat zudem positive Effekte für das Bruttoinlandsprodukt des Euroraums. „Krisenfeste Banken stärken in einer Welt wachsender Unsicherheiten die Standortattraktivität Deutschlands und Europas.”

Auch die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank hatten angesichts der unsicheren Weltlage vor einer Senkung von Kapitalanforderungen für Banken gewarnt. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union brauche es vor allem einen stabilen und resilienten Finanzsektor, heißt es im Finanzwende-Brief:  „Besinnen Sie sich auf die Lehren aus der Finanzkrise und setzen Sie sich für eine Kapitalregulierung ein, die Banken nachhaltig stärkt und die Gesellschaft vor großem Schaden schützt.”

Den vollständigen offenen Brief finden Sie hier.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 15.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/