Versteckspiel mit Hilfe der Bundesregierung: Neue Studie beleuchtet Lobbyarbeit der Private-Equity-Branche in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Lobby der Private-Equity-Branche arbeitet in Deutschland zu oft intransparent– und erhält bei ihrer Geheimniskrämerei teils tatkräftige Mithilfe der Bundesregierung. Die Bürgerbewegung Finanzwende hat in einer neuen Studie untersucht, wer rund um Bundestag, Ministerien und Kanzleramt die Interessen großer Private-Equity-Unternehmen und anderer Finanzinvestoren vertritt und mit welchen Methoden die Lobby-Akteur*innen agieren. 

„Private Equity gelingt es in Deutschland noch immer, unter dem Radar zu fliegen”, sagt Daniel Mittler, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. „Das ist aus Sicht der Finanzinvestoren wunderbar – natürlich möchten sie nicht, dass ihre Lobbymacht, die oft katastrophale Folgen für uns alle hat, ans Licht der Öffentlichkeit gerät. Es hat aber schon ein Geschmäckle, dass sich Kanzleramt und Finanzministerium für Geheimniskrämereien vor den Karren spannen lassen.”

Private-Equity-Firmen kaufen Unternehmen, um sie weiterzuverkaufen, oft schon nach wenigen Jahren. Um dabei eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, werden die Unternehmen mit bisweilen rabiaten Methoden auf Vordermann gebracht. „Gefährlich wird es immer dann, wenn Private Equity in Bereiche der Daseinsvorsorge vordringt”, sagt Jorim Gerrard, Private-Equity-Experte bei Finanzwende. „Wir sehen das auf dem Wohnungsmarkt, in Arztpraxen und Pflegeheimen – Private-Equity-Unternehmen verdienen da viel Geld, den Preis zahlen allzu oft Mieterinnen oder Pflegebedürftige.”

Möglich sind solche Deals auch dank intensiver Lobbyarbeit – etwa für steuerliche Sonderregelungen zu ihren Gunsten oder auch, um unliebsame Regulierung zu verhindern, etwa gegen den Einstieg von Finanzinvestoren in Arztpraxen.

In der vergangenen Legislaturperiode gab es 57 Treffen zwischen der Bundesregierung und mehreren Private-Equity-Firmen auf Leitungsebene. Mit Ausnahme von KKR ist aber keiner der regelmäßigen Gäste von Kanzleramt und Ministerien im Lobbyregister des Deutschen Bundestags zu finden. Finanzwende hat die registerführende Stelle der Bundestagsverwaltung darauf hingewiesen. Die zuständige Stelle geht unseren Hinweisen nach. Details zu den Treffen wollen die beteiligten Stellen nicht verraten: Die Ministerien teilten auf Nachfrage mit, es gäbe keine Protokolle, aus dem Kanzleramt lag vier Monate nach Einreichen der Anfrage noch keine substantielle Antwort vor.

Die Studie beleuchtet außerdem die sogenannte WIN-Initiative im Bundesfinanzministerium (BMF) – ein Bündnis aus Politik und Finanzbranche für “Wachstums- und Innovationskapital”.  Am WIN-Tisch sitzen dabei auch Vertreter*innen der Private-Equity-Branche. Doch wer mehr zu der Initiative wissen will, beißt beim BMF auf Granit: Als Antwort auf eine Informationsfreiheitsanfrage erhielt Finanzwende zwar Unterlagen zu einem „Maßnahmenpaket Steuer” - die Inhalte waren allerdings fast komplett geschwärzt. „Ein vorzeitiges Bekanntwerden dieser Vorschläge könnte eine öffentliche Diskussion hierüber auslösen”, hieß es vom BMF zur Begründung. „Das ist absurd”, kommentiert Daniel Mittler. „Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundesregierung mit Finanzinvestoren bespricht, denn unter den Konsequenzen leiden womöglich wir alle.” Finanzwende hat Widerspruch gegen die Schwärzungen eingelegt.

Die vollständige Studie “Private Equity: Die Lobby der Rendite-Elite” finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/lobbystrategien-der-private-equity-branche

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 14.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/