Vorerst kein CumEx-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hat sich heute laut Medienberichten nicht auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Themenkomplex Olaf Scholz, Warburg Bank und CumEx einigen können. Vermutlich wird sich nun das Bundesverfassungsgericht damit befassen müssen. Dazu erhalten Sie ein Statement von Konrad Duffy, Referent für Finanzkriminalität bei der Bürgerbewegung Finanzwende:

„Die Vorgänge in Hamburg rund um Olaf Scholz und die Warburg Bank verdienen Transparenz, kein unwürdiges Parteiengezänk. In einem entscheidenden Punkt hat die Union Recht: Die Verschleierungstaktik des Bundeskanzlers ist und bleibt unwürdig, seine Erinnerungslücken sind nicht glaubhaft. Wesentliche Punkte des CumEx-Skandals in Hamburg liegen bis heute im Dunklen – was maßgeblich daran liegt, dass Olaf Scholz nichts zur Aufklärung beigetragen hat.

Gleichzeitig ist ein Untersuchungsausschuss aber nur sinnvoll, wenn er die Schonung von Banken, die illegale Geschäfte gemacht haben, generell untersucht, und nicht nur einen einzelnen Fall. Bei Warburg in Hamburg ging es bei den Entscheidungen 2016/2017 um eine einzelne Bank und einen Steuerschaden von etwa 90 Millionen Euro. Bei CumCum ging es unter Verantwortung des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble um über hundert Banken und eine Summe von mehr als 28 Milliarden Euro. Wenn die Union tatsächlich an breiter Aufklärung und echter Transparenz interessiert ist, muss sie auch einen solchen großen Fall unter die Lupe nehmen. Alles andere wäre eine schwere Enttäuschung.“