Standpunkt: Banken zahlen Bankenrettung? Merz und Klingbeil haben die Wahl!

15.01.2026
Michael Möller

Michael Möller arbeitet bei Finanzwende primär zu Banken, Finanzregulierung und Finanzstabilität. Nach einem Studium der Volkswirtschaft, Philosophie und Politischer Theorie war er Politikberater mit finanzpolitischem Fokus.

Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sollten die aktuelle Chance nutzen, Banken für frühere Bankenrettungen zahlen zu lassen. Das wäre Politik im Sinne der Bürger*innen.

Sie liegt wieder auf dem Tisch: die Option, im Handumdrehen 10 Prozent der Schulden (> 21 Milliarden Euro!) aus der Bankenrettungen im Zuge der Finanzkrise (2007-2009) zu tilgen.

Möglich machen es die 2,3 Milliarden Euro aus dem Restrukturierungsfonds. Hier muss die Mittelverwendung gesetzlich geregelt werden. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Ende 2025 einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Schuldentilgung vorsieht. 

Schon die Ampel-Regierung hatte diese Lösung auf den Weg gebracht, nachdem wir bei Finanzwende öffentlich Druck gemacht hatten. Dann brach die Koalition, der Gesetzentwurf wurde nicht final verabschiedet. Nun ist der Vorschlag zurück.

Bloß: Die jetzige Bundesregierung hat andere Pläne. Sie will das Geld zusammen mit den Banken in einen Mittelstand-Fonds packen. So steht es im Koalitionsvertrag – ein Lobbyerfolg der Banken. 

So steht es im Koalitionsvertrag – ein Lobbyerfolg der Banken. 

Und die Banken selbst? Sie haben augenscheinlich ganz andere Ziele. Mehrere Institute zogen fürs Geld vors Gericht und bekamen erstinstanzlich recht – weil noch immer nicht geklärt ist, was mit den Milliarden passieren soll. Dass die gesetzliche Regelung noch nicht vorlag, war auch maßgeblich dem Einfluss der Bankenlobby geschuldet, wie wir detailliert nachweisen konnten.

Den Banken dürfte der Mittelstand-Fonds also herzlich egal sein. Das legt eine Antwort der Bundesregierung mit Blick auf den Umsetzungsstand des Vorhabens nahe. Demnach hüllten sich die Banken offenbar zuletzt in Schweigen, statt wie versprochen mit der Bundesregierung die Fonds-Lösung auszutüfteln.

Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihren Kurs korrigiert.

Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihren Kurs korrigiert. Die Finanzexpert*innen von Union und SPD waren in den Koalitionsverhandlungen pro Schuldentilgung, eine Fonds-Lösung war nicht vorgesehen. Diese stammt aus der fachfremden AG Wirtschaft und dürfte rechtlich problematisch sein. 

Die Bundesregierung sollte endlich auf die Fachleute hören und die Schulden tilgen. Derweil tickt die Uhr: Ohne gesetzliche Regelung droht das Geld an die Banken zu gehen, wie der Rechtsstreit um die Mittel zeigt. 

Also, lieber Herr Kanzler, lieber Herr Finanzminister: Fassen Sie sich ein Herz! Der Gesetzentwurf zur Schuldentilgung liegt wieder auf dem Tisch. Entscheiden Sie sich im Sinne der Bürger*innen, nicht der Banken. Sie haben die Wahl.