Standpunkt: „Umfassende“ CumEx-Ermittlungen bei der LBBW?

Nach zwölf Jahren klagt die Staatsanwaltschaft Stuttgart laut einem Bericht des Handelsblatts lediglich zwei Mitarbeiter der LBBW an, während die Führungsetage unbehelligt bleibt. Zwar habe ein Anfangsverdacht bestanden, doch die „umfassenden Ermittlungen“ hätten keine strafrechtliche Verantwortung des Vorstands ergeben, so die Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Zunächst mag das plausibel erscheinen: Nicht jeder Anfangsverdacht lässt sich zu einem hinreichenden Tatverdacht verdichten, der für eine Anklage nötig ist. Doch die Staatsanwaltschaft ist nach der Strafprozessordnung verpflichtet, sämtlichen Ermittlungsansätzen nachzugehen. Solche gab es laut Handelsblatt.

Doch die Staatsanwaltschaft ist nach der Strafprozessordnung verpflichtet, sämtlichen Ermittlungsansätzen nachzugehen. Solche gab es laut Handelsblatt.

Doch statt dem nachzugehen – etwa durch Durchsuchungen bei der LBBW oder Geschäftspartnern, Ermittlungen im Ausland oder Vernehmung von Kronzeugen – stützte sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart offensichtlich fast ausschließlich auf ein von der Bank beauftragtes Gutachten. 

Im Zuge des CumEx-Skandals wurden den Behörden häufig derartige Gutachten von Banken vorgelegt. Diese präsentierten jeweils eine überschaubare Zahl an Tradern als sogenannte „two rotten apples“, während die Vorstände entlastet wurden. Zugleich wiesen die Gutachter selbst darauf hin, keinen vollständigen Einblick in alle Unterlagen gehabt zu haben. 

Dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart – entgegen der Empfehlung der Steuerfahndung – ihre Ermittlungen im Wesentlichen auf die Darstellungen der Bank reduzierte, ist hoch problematisch.

Und damit nicht genug: Mit dem Fall war überwiegend ein einziger Staatsanwalt betraut. Die jeweils zuständige Person wechselte zudem mehrfach. Auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen antwortete das Justizministerium Baden-Württemberg, dass dies aus ihrer Sicht völlig in Ordnung sei. Mehr Staatsanwält*innen hätten auch nicht mehr bewirkt, sie hätten sich ja abstimmen müssen. 

Haben das Ministerium und die auf schwere Wirtschaftskriminalität spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Stuttgart etwa noch nichts von Teamarbeit gehört? Sowohl in Frankfurt als auch in Köln leiten selbstverständlich mehrere Staatsanwält*innen die langwierigen und komplexen CumEx-Fälle.

Aus diesem Grund müssen sich alle Beteiligten die Frage gefallen lassen, wie sie den ehrlichen Steuerzahlenden diese (De-)Priorisierung der CumEx-Ermittlungen erklären wollen.

Das Justizministerium gewährte der Staatsanwaltschaft Stuttgart in diesem Zeitraum sogar zusätzliche Stellen, nahm aber hin, dass diese anderweitig verwendet wurden. Aus diesem Grund müssen sich alle Beteiligten die Frage gefallen lassen, wie sie den ehrlichen Steuerzahlenden diese (De-)Priorisierung der CumEx-Ermittlungen erklären wollen.

CumEx ist der größte Steuerskandal der Bundesrepublik. Die Aufarbeitung in Baden-Württemberg verstärkt den Eindruck: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.