Landesfinanzprüfung stärken – CumCum-Gelder zurückholen

Was haben alle Finanzminister*innen der deutschen Bundesländer, egal von welcher Partei gemeinsam? Sie haben dieses Jahr die Chance, große Summen illegaler Gelder zurückzuholen. Denn: Die Landesfinanzminister*innen spielen eine wichtige Rolle bei der Rückforderung von CumCum-Geldern. Als zentrale Akteur*innen in der Aufarbeitung dieses milliardenschweren Steuerskandals tragen sie eine besondere Verantwortung – und haben zugleich die Möglichkeit, einen echten Unterschied zu machen. 

Finanzwende appelliert eindringlich an die 16 Landesfinanzminister*innen, jetzt alle verfügbaren Mittel zu mobilisieren und ihren Beitrag zur Rückforderung der illegal erlangten Steuermilliarden zu leisten.

• Benennung einer konkreten Roadmap. Finanzwende fordert auf darzulegen, welche Schritte im jeweiligen Bundesland noch im Jahr 2025 unternommen werden, um die Rückforderung der illegalen CumCum-Gewinne gezielt zu beschleunigen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Hierzu zählt insbesondere, die Anweisung der Landesbetriebsprüfer*innen, sämtliche bisher noch nicht aufgegriffenen Fälle von CumCum-Gestaltungen und strukturierten Wertpapierleihen noch in diesem Jahr aufzugreifen. Ziel muss es sein, drohende Verjährungen und Beweismittelverluste zu verhindern. Erforderlichenfalls ist hierfür eine personelle Aufstockung der Prüfstellen sicherzustellen! 
• Länderübergreifende Koordination: Es bedarf einer abgestimmten Initiative der Länder, um das Bundesfinanzministerium nachdrücklich aufzufordern, die Ressourcen der Bundesbetriebsprüfung zur Unterstützung der Landesbehörden bereitzustellen. Finanzwende fordert, dass dieses Anliegen deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Finanzministerkonferenz kommt!  

In 16 offenen Briefen haben wir die einzelnen Finanzminister*innen dazu aufgefordert, Position zu unseren Fragen zu beziehen. 

Von den 16 Bundesländern haben bislang nur neun auf unsere Anfragen geantwortet – ausgerechnet aus großen Ländern wie Bayern oder Sachsen fehlt noch jede Reaktion. Doch auch die bisherigen Rückmeldungen sind enttäuschend: Fast wortgleich versichern uns die Finanzministerien, man habe alles im Griff und es bestehe kein Grund zur Sorge. 

Wir sehen das anders. Denn wer kaum Ergebnisse vorweisen kann, sollte dringend umsteuern. Trotz der Aussage, dass seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs 2015 „enorme Anstrengungen“ unternommen wurden, um illegale CumCum-Geschäfte aufzuarbeiten, ist die Bilanz ernüchternd: Von geschätzten 28,5 Milliarden Euro Steuerschaden wurden laut Bundesfinanzministerium bis Ende 2023 gerade einmal rund 205 Millionen Euro zurückgefordert – nicht einmal ein Prozent. 

Wir stehen also immer noch ganz am Anfang der Aufklärung und die Uhr tickt. Wir fordern die Finanzminister*innen der Länder deswegen weiterhin auf: Erkennen Sie endlich den Ernst der Lage, stocken Sie das Personal auf und sorgen Sie dafür, dass bis Jahresende so viele Fälle wie möglich aufgegriffen werden. Auf echte „enorme Anstrengungen“ warten die ehrlichen Steuerzahler noch immer.