Landesfinanzprüfung stärken – CumCum-Gelder zurückholen

Was haben alle Finanzminister*innen der deutschen Bundesländer, egal von welcher Partei gemeinsam? Sie haben dieses Jahr die Chance, große Summen illegaler Gelder zurückzuholen. Denn: Die Landesfinanzminister*innen spielen eine wichtige Rolle bei der Rückforderung von CumCum-Geldern. Als zentrale Akteur*innen in der Aufarbeitung dieses milliardenschweren Steuerskandals tragen sie eine besondere Verantwortung – und haben zugleich die Möglichkeit, einen echten Unterschied zu machen. 

Finanzwende appelliert eindringlich an die 16 Landesfinanzminister*innen, jetzt alle verfügbaren Mittel zu mobilisieren und ihren Beitrag zur Rückforderung der illegal erlangten Steuermilliarden zu leisten.

• Benennung einer konkreten Roadmap. Finanzwende fordert auf darzulegen, welche Schritte im jeweiligen Bundesland noch im Jahr 2025 unternommen werden, um die Rückforderung der illegalen CumCum-Gewinne gezielt zu beschleunigen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Hierzu zählt insbesondere, die Anweisung der Landesbetriebsprüfer*innen, sämtliche bisher noch nicht aufgegriffenen Fälle von CumCum-Gestaltungen und strukturierten Wertpapierleihen noch in diesem Jahr aufzugreifen. Ziel muss es sein, drohende Verjährungen und Beweismittelverluste zu verhindern. Erforderlichenfalls ist hierfür eine personelle Aufstockung der Prüfstellen sicherzustellen! 
• Länderübergreifende Koordination: Es bedarf einer abgestimmten Initiative der Länder, um das Bundesfinanzministerium nachdrücklich aufzufordern, die Ressourcen der Bundesbetriebsprüfung zur Unterstützung der Landesbehörden bereitzustellen. Finanzwende fordert, dass dieses Anliegen deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Finanzministerkonferenz kommt!  

Bis zum 31.12.2023 waren laut Bundesfinanzministerium erst rund 200 Millionen Euro an illegalen CumCum-Profiten zurückgefordert worden, also weniger als 1 Prozent (!) des geschätzten Gesamtschadens von 28,5 Milliarden Euro. Für alle ehrlichen Steuerzahler*innen ist das nicht zu verstehen.

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