CumCum-Milliarden: Die Zeit läuft ab!

Die neue Regierung ist im Amt und mit ihr Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Mit einer Aktion vor dem Bundesfinanzministerium (BMF) haben wir klargemacht: Eine der drängendsten Aufgaben des Ministers muss noch in diesem Jahr sein, die Rückforderung gestohlener CumCum-Milliarden in die Wege zu leiten, bevor wichtige Beweismittel unwiderruflich verloren sind. Sonst ist ein Großteil der 28,5 Milliarden Euro aus illegal hinterzogenen CumCum-Steuergeldern verloren.

Der Grund ist brisant: Ab Januar 2026 dürfen Banken, Fonds und Versicherungen belastende Buchungsbelege und Rechnungen vernichten – Beweise für ihre Beteiligung an illegalen CumCum-Geschäften. Verschwinden diese Dokumente, ist auch ein Großteil der CumCum-Milliarden unwiederbringlich verloren. Das muss der Bundesfinanzminister verhindern.

Am ersten Arbeitstag in seiner Tätigkeit als Finanzminister hat Finanzwende Lars Klingbeil deswegen dazu aufgefordert, die Rückforderung der CumCum Milliarden zur Chef-Sache zu machen. Die Rückforderung der 28,5 Milliarden Euro an illegal hinterzogenen Steuergeldern muss dieses Jahr in die Wege geleitet werden. 

Dafür muss Lars Klingbeil das Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich anweisen, die Aufklärung der CumCum-Fälle mit höchster Priorität zu verfolgen und die Bundesbetriebsprüfer*innen den Ländern zur Seite zu stellen. Außerdem muss er das Thema aktiv auch auf Landesebene anstoßen – denn nur wenn Bund und Länder zusammenarbeiten, können die CumCum-Milliarden gerettet werden.

Neben der Aktion hat Finanzwende im März bereits eine Petition gestartet, die den Finanzminister zum Handeln auffordert. Zum Zeitpunkt der Amtseinführung des neuen Ministers haben sich schon über 240.000 Unterstützer*innen der Forderung angeschlossen.