Doppel-Wumms für Dividenden stoppen: Keine Staatshilfen an Aktionäre!

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Petition: Doppel-Wumms für Dividenden stoppen: Keine Staatshilfen an Aktionäre!

Adressaten: Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck und Bundesminister für Finanzen Christian Lindner

Ende September hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Sondervermögen zum Kampf gegen steigende Energiepreise angekündigt – auch für Unternehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vom „Doppel-Wumms“. Nun muss die Regierung sicherstellen, dass die Hilfen genau dort ankommen, wo sie benötigt werden!

Falsch wäre es, wenn das Geld am Ende auf den Konten von Aktionären und Vorstandsvorsitzenden landet. Das Geld muss zielgerichtet zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Verhinderung von Pleiten eingesetzt werden – und darf nicht per Gießkanne auch an die verteilt werden, die es gar nicht brauchen.

Wir fordern Sie deshalb auf: Verhindern Sie, dass Unternehmen, die von Staatshilfen wie der Gaspreisbremse profitieren, gleichzeitig Dividenden und Manager-Boni ausschütten. Sorgen Sie dafür, dass das Geld – unser Geld – nicht verschwendet wird. Schaffen Sie ein Gesetz, das Mitnahmeeffekte und Trittbrettfahrerei unterbindet. Setzen sie die Forderung des Haushaltsausschusses, dass Unternehmen „keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen“ ausgeben dürfen, solange sie Staatshilfen wie die Gas- und Strompreisbremse in Anspruch nehmen, eins zu eins um. Sie dürfen jetzt nicht vor der Lobby der Großkonzerne einknicken!

Bei den Corona-Hilfen wurde die Chance verpasst, eine flächendeckende Regelung einzuführen, die ein Weiterreichen von Staatshilfen an Aktionäre unterbindet. Das darf nicht erneut passieren. Sorgen Sie endlich für eine faire Verteilung von Staatshilfen und eine gerechte Krisenpolitik!


Warum fordern wir ein Dividendenverbot für Unternehmen, die Staatshilfen erhalten? Wie viel Geld fließt jetzt an die Unternehmen und können Unternehmen die Staatshilfen überhaupt ablehnen? Das erfahren Sie in den wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampagne. Lesen Sie zudem alle Hintergründe zur Petition.

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