Aktion: Fünf Jahre überfällig!

Regierung ignoriert höchstrichterliches Urteil zur Erbschaftsteuer

24.10.2022

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Aktion vor dem Bundesfinanzministerium

Ende Oktober gibt es ein Jubiläum zu feiern: Vor fünf Jahren entschied das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, dass das geltende Erbschaftsteuerrecht in Teilen gegen den Gleichheitsgrundsatz in unserer Verfassung verstößt. Das Traurige ist: Seitdem haben Regierung und Parlament das Erbschaftsteuerrecht nicht angepasst!

Seit fünf Jahren ignoriert das Bundesfinanzministerium den Beschluss aktiv – und hält damit an verfassungswidrigen Steuerprivilegien für Multimillionäre fest, die jedes Jahr für milliardenschwere Einnahmenausfälle bei der öffentlichen Hand sorgen.

Auf das traurige Jubiläum haben wir zusammen mit der Vermögendeninitiative taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit mit einer Aktion vor dem Bundesfinanzministerium hingewiesen: Wir haben dem Finanzministerium einen riesigen symbolischen Mahnbrief vom Bundesfinanzhof zugestellt.

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Rückspiel: Steuerprivilegien Kippen!

Steuerprivilegien kippen!

Mit einer laufenden Petition fordern wir die Bundesregierung dazu auf, endlich für eine gerechte Erbschaftsteuer zu sorgen. Schon mehr als 24.000 Menschen unterstützen diese Forderungen. Seien auch Sie dabei und unterschreiben Sie unsere Petition!
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Denn dessen Nachricht ist offensichtlich noch nicht angekommen: Statt die Regelungen anzupassen, hat das Finanzministerium sogar mit einem Nichtanwendungserlass dafür gesorgt, dass die zuständigen Finanzämter das Urteil ignorieren.

Hintergrundinformationen zum BFH-Urteil und unserer verfassungswidrigen Erbschaftsteuer

Wir haben klargemacht, dass endlich Schluss sein muss mit verfassungswidrigen Steuerprivilegien für Superreiche. Das Finanzministerium ist jetzt am Zug und muss neue Regelungen auf den Weg bringen – gerade in Zeiten, in denen ohnehin jeder Euro gebraucht wird.

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