CumEx-Untersuchungsausschuss im Bundestag abgelehnt

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Komplex Warburg Bank/CumEx abgelehnt. Dazu erhalten Sie Statements von Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, sowie von den Finanzwende-Fellows Heribert Hirte und Fabio De Masi.

Gerhard Schick:

„Es ist dringend nötig, dass die Parteien endlich alle auf Aufklärung umschalten und aufhören, das für sie lästige Thema wegzudrücken oder politisch zu instrumentalisieren. Das gilt für die Union, die lange Null Interesse an Aufklärung gezeigt hat, aber jetzt eine Chance sieht, den Kanzler anzugreifen. Ihr Antrag pickt sich deshalb ein Detail heraus, die Warburg Bank, anstatt umfassend aufzuklären. Die CDU/CSU müsste sich endlich auch des Themas CumCum annehmen und dabei auch Fehlentscheidungen der eigenen Leute eingestehen. Und das gilt auch für die Ampel, die dringend nötige Aufklärung blockiert. Dieses unwürdige Schauspiel geht nun in Karlsruhe weiter und verzögert die nötige Aufklärung. So fügen die Fraktionen im Bundestag dem Parlamentarismus erheblichen Schaden zu.“

Heribert Hirte:

„Der CumEx-Skandal ist noch immer nicht vollständig aufgeklärt – im Gegenteil. Ein neuer Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wäre eine Chance gewesen, neue, wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen, und zwar auch über den konkreten Fall Warburg-Scholz hinaus. Dass die Ampel-Regierung den Ausschuss stoppt, entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten und offensichtlich aus parteipolitischen Gründen, ist ein fatales Signal für den Kampf gegen Finanzkriminalität. Ich appelliere an die Fraktionen, den Gesamtkomplex aufzuklären, statt die Aufklärung weiter zu blockieren.“

Fabio De Masi:

„Es ist richtig, dass die Union jetzt nach Karlsruhe geht – ich wünsche ihr dabei Erfolg. Davon unbeschadet wäre es glaubwürdiger, wenn die CDU/CSU-Fraktion auch die CumCum-Geschäfte und die Rolle von Wolfgang Schäuble in den Untersuchungsauftrag integriert hätte. Dies hätte den Ampelparteien eine Ablehnung erheblich erschwert. Olaf Scholz hat vor einem Ausschuss des Bundestags die Unwahrheit gesagt. Es ist das gute Recht des Parlaments, diesen ungeheuerlichen Vorgang genau zu untersuchen. Zumal die Kapitalertragssteuer auch den Bund betrifft. Es ein Angriff auf das Verfassungsrecht, wenn die Ampel dieses berechtigte Vorhaben blockiert.“

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 7.500 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzmärkte den Menschen dienen.

Heribert Hirte ist Professor an der Universität Hamburg mit einem Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht. Er war von 2013 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion für den Kölner Süden und Westen.

Fabio De Masi war in der 19. Wahlperiode als Bundestags¬abgeordneter stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Zuvor gehörte er seit 2014 dem Europäischen Parlament an.

https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/