Erste Maßnahmen aus dem Aktionsplan gegen Steuerkriminalität

Guten Tag,

das Bundesfinanzministerium hat erste Maßnahmen aus dem von Lars Klingbeil angekündigten Aktionsplan gegen Steuerkriminalität veröffentlicht.

Anne Brorhilker, Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende, kommentierte diese wie folgt:

„Es ist begrüßenswert, dass das Finanzministerium kurz nach der Ankündigung eines Aktionsplans durch Finanzminister Lars Klingbeil bereits erste Maßnahmen vorstellt.

Insbesondere die Datenzusammenführung auf einer Plattform ist ein Schritt in die richtige Richtung um das Entdeckungsrisiko zu erhöhen.

Um Steuerhinterziehung noch unattraktiver für die Täter zu machen, sollte der Straftatbestand der Steuerhinterziehung um einen sogenannten Verbrechenstatbestand erweitert werden. So könnten gravierende Fälle schwerer Steuerhinterziehung nicht mehr einfach gegen Geldbuße eingestellt werden.

Wir freuen uns nun auf die weiteren angekündigten Maßnahmen - zu denen hoffentlich auch die Schaffung einer zentralen Stelle auf Bundesebene, die operativ und vor allem interdisziplinär arbeitet, gehört. Diese Bundesstelle könnte im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität den entscheidenden Unterschied machen."

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 20.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/