Etappensieg für CumCum-Aufklärung: Bundestag beschließt Verlängerung von Aufbewahrungsfristen für wichtige Belege

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (13.11.) eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von Banken, Fonds und Versicherungen beschlossen. Die Frist war erst 2024 verkürzt worden. Kritiker, darunter auch die Bürgerbewegung Finanzwende, hatten vor der Verkürzung gewarnt: Dadurch wurde die Aufklärung der illegalen CumCum-Geschäfte – und damit auch die Rückholung der gestohlenen Milliarden – erheblich erschwert.

Zur Verlängerung der Aufbewahrungsfristen erhalten Sie ein Statement von Anne Brorhilker, Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende:

„Die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen ist ein großer Erfolg für Finanzwende und die Zivilgesellschaft. Es ist uns durch massiven öffentlichen Druck gelungen, einen schweren und unnötigen Fehler der Ampel-Regierung zu korrigieren. Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil hat den Fehler erkannt, das zeigt dieser Schritt sehr deutlich.”

„Durch die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen kommt aber noch kein Cent in die Kasse – es verschafft den Behörden nur etwas mehr Zeit. Lars Klingbeil wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihm gelingt, diese Zeit sinnvoll zu nutzen. Eine zentrale Rolle kommt dabei den Bundesbetriebsprüferinnen und -betriebsprüfern unter seiner Aufsicht zu, weil sie die Länder bei der Aufarbeitung der vielen Fälle unterstützen können. Je früher die Behörden die Fälle priorisieren, desto mehr Geld können sie zurückholen.”

Die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen ist Teil des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, das der Bundestag heute beschlossen hat (Artikel 17, „Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung”). Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Die Bürgerbewegung Finanzwende hatte unter anderem mit einer Petition auf der Plattform WeAct für die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen gekämpft. Seit dem Start am 12. März 2025 wurde die Petition bereits von mehr als 300.000 Menschen unterzeichnet. 

Die Petition und weitere Informationen zu der Kampagne finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/kampagnen/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 16.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/