EU-Kommissionsbericht zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Brüssel kursiert derzeit eine vorläufige Version des Berichts „Competitiveness of the Banking Sector and the Single Market in Banking“ der Europäischen Kommission. Der Bericht, der Finanzwende vorliegt, basiert unter anderem auf den Ergebnissen einer EU-Konsultation, die bis Mitte April lief. Sie erhalten dazu ein Statement von Michael Peters, Bereichsleiter Finanzstabilität bei der Bürgerbewegung Finanzwende:

„Mit dem Bericht übernimmt die Europäische Kommission zentrale Argumente der Bankenlobby, damit droht eine gefährliche Deregulierung unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Wichtige Schutzvorkehrungen, die als Lehre aus der Finanzkrise 2007/2008 geschaffen wurden, werden mit diesem Bericht in Frage gestellt. Gleichzeitig bleibt das Dokument bei zentralen Baustellen der Bankenunion wie der europäischen Einlagensicherung auffällig ambitionslos. Die deutsche Bundesregierung ist dafür maßgeblich mit verantwortlich, weil sie einmal mehr als verlängerter Arm der Bankenlobby in Brüssel agiert, etwa bei der Forderung nach niedrigeren Kapitalanforderungen.“

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 20.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/