Finanzwende-Analyse interner Regierungsdokumente zeigt privilegierten Zugang der Bankenlobby

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Untersuchung der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt eindrücklich, mit welcher Intensität und welchen Methoden die Bankenlobby in Berlin für Gesetze in ihrem Interesse eintritt. Die Analyse basiert auf internen, bisher unveröffentlichten Dokumenten, die Finanzwende im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat. 

Die Dokumente zeigen nicht nur den erheblichen Einfluss der Bankenlobby, sondern auch eine teils problematische Nähe zwischen Lobby, Abgeordneten und Ministerien. „Da ist stellenweise ein enger Austausch zwischen Ministerien und Banken zulasten der Allgemeinheit”, sagt Michael Peters, Leiter des Bereichs Finanzsystem und Realwirtschaft bei Finanzwende. „Die Dreistigkeit und das Selbstverständnis der Banken, das darin sichtbar wird, sind schon bemerkenswert.”

Konkret geht es um die nicht mehr benötigte Altmittel im sogenannten Restrukturierungsfonds, einst eingerichtet zur Rettung strauchelnder Banken. Die Analyse zeigt nun: Die Fachleute im zuständigen Finanzministerium (BMF) wollten das Geld, etwa 2,3 Milliarden Euro, zunächst für die Tilgung von Schulden aus der letzten großen Finanzkrise nutzen. Doch die Banken intervenierten, weil sie das Geld lieber selbst haben wollten – mit einer Lobby-Dauerbeschallung aus Gesprächen, Briefen und Auftragsstudien.

„Aus den Dokumenten geht klar hervor, dass die Bankenlobby in manchen Ministerien privilegierten Zugang genießt, je nach politischer Führung bis in die obersten Etagen”, sagt Michael Peters. „Und das, obwohl die Argumente der Geldhäuser oft mehr als fragwürdig sind.” 

Die Bankenlobby stieß auf offene Ohren, vor allem in der damaligen BMF-Führung unter Minister Christian Lindner (FDP). Die Folge: Das Finanzministerium schwenkte zunehmend auf die Linie der Bankenlobby ein, kritische Entgegnungen der Fachebene wurden ignoriert oder von Staatssekretär Florian Toncar (FDP) umformuliert beziehungsweise entschärft. 

Das Ergebnis dieser Eingaben war ein neuer Vorschlag: Statt das Geld einfach zurückzuerhalten, sollte es in einen neuen sogenannten Transformationsfonds fließen, auf den die Banken Zugriff gehabt hätten – eine Nebelkerze. Denn verbindliche Zusagen, das Geld tatsächlich dafür zu verwenden, möchten die Banken lieber nicht machen.

Beendet ist die Auseinandersetzung um das Geld im Restrukturierungsfonds noch nicht. Ein Gesetz, das die Gelder trotz des Lobbydrucks für die Schuldentilgung vorsah, wurde Opfer des vorzeitigen Ampel-Aus. Doch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung taucht die Idee vom Transformationsfonds plötzlich wieder auf, unter dem neuen Namen „Mittelstand-Fonds”, eingebracht von der Arbeitsgruppe Wirtschaft unter Jens Spahn (CDU).

Gleichzeitig versuchten mehrere Banken, mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eine Rückzahlung der Gelder zu erreichen – im September 2025 erzielten sie dabei einen Etappensieg. Weil der Gesetzgeber keine Entscheidung zur Verwendung der Altmittel getroffen hat, haben die Banken einen Anspruch auf Erstattung, so das Gericht.

Deswegen müsse die Bundesregierung nun endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln, fordert Finanzwende. „Es liegt ein fertiges Gesetz vor, mit dem die Banken endlich einen Teil der Schulden tilgen würden, die sie in der Bankenkrise verursacht haben”, sagt Peters. „Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen, nicht für die Lobby. Auch die Finanz-Fachleute von Union und SPD haben schließlich bei den Koalitionsverhandlungen die Schuldentilgung unterstützt.”

Die vollständige Analyse und alle untersuchten Dokumente finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/dreist-dreister-bankenlobby

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 16.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/