Gebrochene Versprechen: Bankenregulierung endlich umsetzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat die Bürgerbewegung Finanzwende die Bundesregierung dazu aufgefordert, Finanzmärkte strenger zu regulieren. Auch mehr als eine Woche nach den Turbulenzen um die Schweizer Großbank Credit Suisse kommt der Bankensektor nicht zur Ruhe, wie unter anderem die jüngsten Kursturbulenzen der Deutschen Bank zeigen. 

Bei der Finanzwende-Aktion erinnerte ein menschengroßer Aufsteller mit der Aufschrift „Versprechen: Finanzstabilität“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den gesellschaftlichen Konsens nach der Finanzkrise 2007/2008. Damals waren sich nahezu alle politischen Akteure einig, dass Banken deutlich strenger reguliert werden müssen, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern.

„Der Fall Credit Suisse zeigt klar, dass die beschlossenen Regeln nicht ausreichen. Christian Lindner muss endlich einen Neustart bei der Regulierung von Banken einläuten“, sagte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick. Finanzwende fordert, dass Maßnahmen und Regeln, die während der Finanzkrise versprochen wurden, endlich umgesetzt werden – darunter etwa eine Schuldenbremse für Banken (in Form strengerer Eigenkapitalauflagen), ein Trennbankensystem und eine Finanztransaktionssteuer.

Aus Sicht der Organisation sind die Turbulenzen der vergangenen Wochen Sinnbild dafür, dass Regierungen und Notenbanken zu oft als Krisenfeuerwehr einspringen müssen. Am Ende rette der Staat in Not geratene Großbanken immer, weil sie zu groß für eine Pleite seien, sagte Schick. Die Steuerzahlenden trügen die Risiken. „Offensichtlich haben die verantwortlichen Politiker nicht ausreichend Lehren aus der Finanzkrise 2008 gezogen. Wir brauchen jetzt konkrete politische Maßnahmen statt vager Beschwichtigungen“, nahm der Finanzwende-Experte die Bundesregierung und insbesondere den Finanzminister in die Pflicht.

Zu den Bildern der Aktion.

Mehr als 13.000 Menschen haben bereits eine kürzlich gestartete Finanzwende-Petition mit Forderungen für ein stabileres Finanzsystem unterzeichnet.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 7.500 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/