Stabiles Finanzsystem jetzt!

• Die Pleite der Silicon Valley Bank, Turbulenzen bei Credit Suisse und Kursverluste bei deutschen Banken haben gezeigt, wie krisenanfällig unser Finanzsystem 15 Jahre nach der Finanzkrise noch ist – und wie gering das Vertrauen in seine Stabilität.
• Gemeinsam mit mehr als 16.000 Unterstützer*innen haben wir die zuständigen Finanzminister aufgefordert, sich für strengere Regeln für den Bankensektor einzusetzen.
• Die Probleme am Finanzmarkt bestehen jedoch weiter. Wir benötigen dringend echte Reformen, damit unsere Banken in der nächsten Krise nicht durch uns Steuerzahler*innen gerettet werden müssen. 

Nach der weltweiten Finanzkrise 2008 hatten Politiker*innen aller Parteien versprochen, klare Regeln für ein stabiles Finanzsystem einzuführen. Doch dieses Versprechen wurde gebrochen. Unter dem Einfluss einer viel zu mächtigen Bankenlobby wurden wichtige Gesetzesvorhaben wie die Finanztransaktionssteuer und ausreichend hohe Kapitalpuffer für Banken bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder ganz gestoppt. Die Folge: Noch immer schafft der Finanzsektor zu oft Probleme, statt zur Bewältigung wichtiger Herausforderungen unserer Zeit beizutragen. 

Schwere Finanzkrisen sind inzwischen eher die Regel als die Ausnahme. In den vergangenen Jahren mussten Staaten und Zentralbanken wiederholt eingreifen, um als Krisenfeuerwehr den Finanzmarkt zu stabilisieren. 

Wir brauchen in Deutschland und Europa eine finanzpolitische Kehrtwende, um das Finanzsystem stabil aufzustellen und dafür zu sorgen, dass es den Menschen dient. Gemeinsam mit mehr als 16.000 Unterstützer*innen haben wir deshalb erst Finanzminister Christian Lindner und anschließend seinen Nachfolger Jörg Kukies aufgefordert, für strengere Regeln im Bankensektor einzustehen.

Die US-amerikanische Silicon Valley Bank (SVB) brach am 10. März 2023 zusammen, weil sie einen sogenannten Bank Run, bei dem viele Kund*innen gleichzeitig ihr Geld abziehen wollten, nicht standhalten konnte. Die Bank hatte viele Einlagen mit einem Wert über der gesicherten Einlagengrenze von 250.000 US-Dollar, die sie vor allem in niedrig verzinste Anleihen steckte. Diese verloren durch die rasche Zinswende an Wert. Dieses Risiko hätte abgesichert werden können, was die Silicon Valley Bank jedoch nicht getan hatte.

Daraufhin startete die US-amerikanische Zentralbank Fed am 12. März 2023 ein Sonderprogramm, um die Banken mit Liquidität zu versorgen. Sie hatte offenbar Sorge, dass weitere Banken unter Bank Runs zusammenbrechen könnten. Die Fed nahm damit die Risiken der Banken auf ihre eigene Bilanz. Letztlich sicherte der Staat die riskanten Bankengeschäfte ab. Das Ziel der Maßnahmen war, größere Panik an den Finanzmärkten zu verhindern.

Die außerordentliche Reaktion der Aufsichtsbehörden auf die Pleite der Silicon Valley Bank – einer nur mittelgroßen Bank – zeigt, dass der Krisenmodus an den Finanzmärkten Normalität geworden ist. Statt sich auf solide Finanzmarktregulierung verlassen zu können, müssen Zentralbanken ständig eingreifen. 

Die Finanzmärkte in der EU und in Deutschland sind nicht geschützt vor Entwicklungen, wie sie 2023 in den USA und der Schweiz aufgetreten sind. Zinsänderungsrisiken, die der Silicon Valley Bank zum Verhängnis wurden, können auch für deutsche Banken ein Problem werden. Das bestätigt auch die Bundesbank 2022 in ihrem Finanzstabilitätsbericht. 

Finanzwende fordert konkrete politische Maßnahmen statt vager Beschwichtigungen. Für stabile Finanzmärkte brauchen wir mindestens die folgenden Maßnahmen:

• Eine Umsetzung der von der Bankenlobby blockierten Maßnahmen. Politische Entscheidungsträger*innen müssen ein Trennbankensystem, die Finanztransaktionssteuer und die Regulierung von Schattenbanken wieder neu auf die Tagesordnung setzen.
• Die Vollendung der Bankenunion. Das bedeutet vor allem die Schaffung eines Sicherungssystems nach Vorbild der US-amerikanischen FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation), damit im Krisenfall die Bankeinlagen schnell gesichert werden können.
• Eine EU-Bankenregulierung, die diesen Namen auch verdient. Dazu gehört eine wirksame Schuldenbremse für Banken, also ein Verlustpuffer von mindestens 10 Prozent der Bilanzsumme. Als erster Schritt müssen in der EU die internationalen Standards bei Eigenkapitalregeln für Banken erfüllt werden.

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt machte Finanzwende am 29. März 2023 auf die Forderungen aufmerksam. Die Aktion sollte die damalige Regierung an die zahlreichen gebrochenen Versprechen erinnern. Im Zentrum stand die Forderung: Stellt das Finanzsystem endlich stabiler auf!

Eine weitere Aktion von Finanzwende richtete sich direkt an Christian Lindner. Während der Ex-Bundesfinanzminister am 23. März 2023 im Berliner Futurium über einen Aufbruch in der finanziellen Bildung sprach, forderte Finanzwende ihn dazu auf, endlich seine Hausaufgaben in Sachen Finanzmarktstabilität zu erledigen. 

Finanzwende sah sich in der Pflicht, Christian Lindner und Co. mit Schildern und einer Tafel an ihre Hausaufgaben zu erinnern: Sorgt für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, statt auf die nächste Bankenkrise zu warten!

Anders als die Silicon Valley Bank und die Credit Suisse waren deutsche und europäische Banken im März 2023 nicht direkt von der Finanzkrise betroffen. Nichtsdestotrotz zeigten die Unsicherheiten bei der Deutschen Bank, dass es auch in Deutschland eine Menge zu tun gibt. Deutsche Banken sind noch immer zu groß zum Scheitern, die Finanzregulierung unzureichend. Damit Finanzstabilität in Deutschland nicht erst nach der nächsten Krise wieder ein Thema wird, setzt sich Finanzwende kontinuierlich dafür ein.