Bonus-Bremse für mehr Stabilität

• Die Deutsche Bank hat im März 2024 eine Ausschüttung von Boni in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro angekündigt. 
• Finanzwende sagt: Die Boni bei der Deutschen Bank – und im Bankwesen generell – sind noch immer zu hoch. Denn sie belohnen riskantes Verhalten und setzen damit falsche Anreize.
• Gemeinsam mit mehr als 13.800 Unterstützer*innen hat Finanzwende die Vorsitzenden von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank dazu aufgefordert, die Boni an die Stabilität zu knüpfen – die sogenannte Bonus-Bremse.

Im März 2024 verkündete die Deutsche Bank, dass sie für das vergangene Jahr 2,5 Milliarden Euro an Boni zahlen will, 661 Millionen Euro davon an Entscheidungsträger*innen. Finanzwende startete daraufhin eine Petition an den Vorstand und den Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

Die Forderung: die Einführung der sogenannten Bonus-Bremse. Die Idee dahinter: Bevor Banken Boni auszahlen, sollen sie erst über genug Eigenkapital verfügen, damit Steuerzahler*innen sie im Krisenfall nicht wieder mit Steuermillionen und -milliarden retten müssen. Mehr als 13.800 Menschen haben die Petition unterschrieben. 

Die Forderung richtete sich an die Deutsche Bank, da sie bundesweit das größte Geldinstitut ist und gleichzeitig – auch im europäischen Vergleich – deutlich üppigere Boni ausschüttet als die Konkurrenz. Hohe Bonusausschüttungen sind jedoch ein allgemeines Problem des Bankensektors. Grundsätzlich braucht es deshalb eine Schärfung der Regularien für alle deutschen Banken.

Der Aufsichtsrat und der Vorstand legen das Vergütungssystem der Deutschen Bank fest und überwachen es. Das System basiert auf einer individuellen und einer Gruppenkomponente. Die individuelle Komponente orientiert sich an dem Ergebnis eines Geschäftsbereichs und „der Leistung und dem Verhalten der Mitarbeitenden (insbesondere bezüglich der Werte und Überzeugungen der Bank)“. Der Gewinn der Bank kommt dann nur als Teil der Gruppenkomponente ins Spiel.

Das führt dazu, dass Boni auch ausgezahlt werden, wenn die Bank Verluste verzeichnet, so wie es bei der Deutschen Bank 2015 und 2016 der Fall war. Das Problem: Banken privatisieren ihre Gewinne in Form von Boni und werden vermutlich bei finanzieller Schieflage durch staatliches Eingreifen gerettet. Hohe Bonuszahlungen gehen deswegen jede*n was an, da im Ernstfall die Steuerzahler*innen zur Kasse gebeten werden. 

Eigentlich gibt es in Europa für alle Banken eine Regelung für Bonuszahlungen. Diese dient vor allem einem angemessenen und wirksamen Risikomanagement im Vergütungssystem. Wesentlich ist dabei der sogenannte Bonus-Cap, der besagt, dass die Boni bei Großbanken nicht das Festgehalt im Jahr übersteigen dürfen.

Aber hier hat die Deutsche Bank einen Ausweg gefunden: Denn sie macht bereits seit 2014 davon Gebrauch, dass der Bonus-Cap ausgesetzt werden kann, wenn die Anteilseigner*innen der Hauptversammlung dagegen stimmen. Damit werden das wirksame Risikomanagement und die Effektivität der Regularien ausgesetzt. Auch das war ein Grund, die Forderung nach der Bonus-Bremse an die Deutsche Bank zu richten – denn hier besteht der größte Handlungsbedarf.

Aus den Zahlen und dem dahinterstehenden System ergibt sich, dass hohe Bonuszahlungen wenig Auskunft über die Qualität der geleisteten Arbeit geben. Das Vergütungssystem ist undurchsichtig, die Bewertung anhand von individuellen Komponenten bloß Augenwischerei. Es sind vor allem die sogenannten Entscheidungsträger*innen, die von der Bonus-Kultur profitieren. Genau hier liegt das Problem: Denn sie sind diejenigen, die eine wesentliche Verantwortung für die Stabilität der Banken tragen – die durch die hohen Boni aber gleichzeitig Anreize erhalten, Risiken einzugehen. 

Es heißt immer wieder, dass für den Aufbau von mehr Eigenkapital kein Geld da sei. Diese Aussage scheint vor dem Hintergrund der Boni in Milliardenhöhe jedoch wie eine unzureichende Ausrede. Denn die ausgezahlten Gelder in Form von Boni ließen sich stattdessen ebenso in das Eigenkapital und damit in eine höhere Stabilität der Geldinstitute investieren.

Finanzwende fordert deswegen die Bonus-Bremse für Entscheidungsträger*innen und ein Minimum von 10 Prozent ungewichteten Eigenkapital. Dadurch ist die Bank im Krisenfall robuster und nicht auf staatliche Intervention angewiesen. 

Als Teil der Kampagne stellte Finanzwende am Tag der Hauptversammlung der Deutschen Bank, dem 16. Mai 2024, eine meterhohe Bonus-Bremse vor dem Deutsche-Bank-Tower in Frankfurt auf. Außerdem hat Finanzwende mit dem Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre einen Gegenantrag zur Hauptversammlung angebracht. Dort stimmen die Aktionär*innen des größten Geldinstituts Deutschlands jährlich über den Vergütungsbericht ab. 

Die Boni der Deutschen Bank sind 2024 im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht gesunken – die Leistung war dagegen jedoch unterirdisch. Trotz Postbank-Debakel gab es noch immer allein für den Vorstand rund 37 Millionen Euro Bonuszahlungen.

Finanzwende ist mit den Forderungen nach Mäßigung bei den Boni nicht allein: Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der Vergangenheit mehrere europäische große Banken zur Senkung der Boni aufgefordert. Und mehrere Aktionärsberater*innen forderten ihre Kund*innen vor der Hauptversammlung auf, dem Vergütungsbericht nicht zuzustimmen. Finanzwende wird die Deutsche Bank weiter im Auge behalten und politischen Druck ausüben, um der exzessiven Bonus-Kultur ein Ende zu setzen.