Geheime Lobbyarbeit zum digitalen Euro? Neue Finanzwende-Analyse enthüllt mögliche Regelverstöße der Bankenlobby

Sehr geehrte Damen und Herren,

rund um die Einführung des digitalen Euro gab es intensive Lobbyarbeit auch von Banken und ihren Verbänden. Eine neue Recherche von Finanzwende gibt nun Hinweise darauf, dass die Finanzlobby dabei gegen gesetzliche Regeln für Lobbykontrolle und Transparenz verstoßen haben könnte.

Finanzwende hat die für das Lobbyregister zuständige Stelle beim Deutschen Bundestag auf die möglichen Regelverstöße hingewiesen. Nach dem Lobbyregister-Gesetz drohen bei vorsätzlichen Falschangaben oder unterlassener Registrierung Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, bei Fahrlässigkeit bis zu 20.000 Euro (§ 7 Absatz 3 LobbyRG).

Dazu sagte Kevin Kühnert, Leiter des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus bei Finanzwende:

„Lobbyismus als politische Interessenvertretung ist ein ganz normaler Bestandteil von Demokratie – und auch Banken haben ein Recht auf Interessenvertretung. Problematisch wird es, wenn für Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar ist, wer Gesetze wie beeinflusst. Ein gut funktionierender digitaler Euro ist ein wichtiger Baustein europäischer Unabhängigkeit gegenüber US-amerikanischen Tech-Konzernen und damit klar im Interesse der Allgemeinheit.”

Grundlage der Recherche sind Dokumente, die Finanzwende im Rahmen mehrerer Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat. Das verleiht der Recherche zusätzliche Brisanz: Als Teil der Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss der vergangenen Woche hat die Bundesregierung auch eine Reform dieses Gesetzes angekündigt, die solche und ähnliche Anfragen künftig erschweren oder unmöglich machen könnte.

Kevin Kühnert:

„Mit dem vorliegenden Beschluss würde die Bundesregierung das IFG in seiner jetzigen Form de facto abschaffen. Diesen Angriff darf und wird sich die Zivilgesellschaft nicht gefallen lassen. Hier sind aber auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gefragt. Frei gewählte Bundestagsabgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Finanzwende haben im Kern eine ähnliche Aufgabe, nämlich die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Behörden zu kontrollieren. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages sind keine Erfüllungsgehilfen von Regierungsmitgliedern, denen kritische Nachfragen lästig sind. Um Kontrolle effektiv ausüben zu können, sind Frage- und Auskunftsrechte unerlässlich. Abgeordnete, die das relativieren, sägen an dem Ast, auf dem sie mit ihrem freien Mandat selbst sitzen.”

„Die Bundesregierung hat ihre Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetz weit hinten in ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung versteckt. Was an einer De-Facto-Abschaffung des IFG zu Aufschwung oder Beschäftigung beitragen soll, ist mir schleierhaft. Entlastet werden damit nur diejenigen, die etwas vor den Augen der Öffentlichkeit verstecken wollen.”

Die gesamte Recherche finden Sie hier: www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/lobby-recherchen/arbeitet-die-finanzlobby-an-lobbyismus-gesetzen-vorbei

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 20.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/