Geheimdokumente nicht gemeldet: Arbeitet die Finanzlobby an Lobbyismus-Gesetzen vorbei?

• Beim digitalen Euro versuchten Deutsche Bank, Unicredit, DZ Bank und andere anscheinend, am Lobbyregister vorbei Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen.
• Interne Dokumente aus dem Finanzministerium und der deutschen Vertretung in Brüssel deuten darauf hin, dass dabei womöglich gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen wurde.
• Wegen der intransparenten Machenschaften hat Finanzwende Beschwerde eingelegt. Die Finanzlobby könnte zu hohen Bußgeldern verdonnert werden.

Finanzwende bekam kürzlich interessante Post: über 380 Seiten Emails, Positionspapiere und detaillierte Änderungsvorschläge zum geplanten Gesetz für die Einführung des digitalen Euros, geschrieben von Lobbyist*innen großer Banken und anderer Lobbygruppen.

Um die Papiere erhalten zu können, haben wir eine Anfrage an das Finanzministerium gestellt und von diesem verschiedene Dokumente erhalten. Eine weitere Anfrage haben wir an die deutsche Vertretung bei der EU in Brüssel gestellt und auch von dort Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. Beide Anfragen waren für eine Recherche im Zusammenhang mit der Banken-Lobbykampagne gegen den digitalen Euro angefragt worden.

Für unsere Veröffentlichung rund um den digitalen Euro kamen die Dokumente zu spät. Brisant sind sie trotzdem. Denn sie enthalten Hinweise darauf, dass die Finanzlobby gegen gesetzliche Regeln zur Lobbykontrolle verstoßen haben könnte.

Ein Beispiel: 44 Seiten detaillierte Änderungsvorschläge für den Gesetzestext zum digitalen Euro von der Deutschen Bank. Sie wurden im August 2025 an die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU in Brüssel geschickt. Die Beamt*innen dort vertreten die Bundesregierung in verschiedenen EU-Gremien. Gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten rangen sie 2025 um eine gemeinsame Position zum digitalen Euro.

Just in dieser Zeit verschickte die Deutschen Bank ihren Wunschzettel an die Beamt*innen. Darauf befinden sich unter anderem:

• Vorschläge gegen starre Gebührenobergrenzen beim digitalen Euro (die ihre Gewinnspanne beschneiden könnten),
• der Vorschlag, zuerst Zahlungs-Alternativen aus der europäischen Privatwirtschaft abzuwarten (um den digitalen Euro auszubremsen, was später der federführende Abgeordnete im EU-Parlament aufgriff) und
• verbindliche Obergrenzen für den Betrag, den Menschen in digitalen Euro halten können (um ihn unattraktiv und den Banken so weniger Konkurrenz zu machen – die Deutsche Bank schlägt ein „Haltelimit im niedrigen 3-stelligen Bereich“ vor).

All das wurde auf 44 Seiten ausführlich begründet und in Form von Neuformulierungen, Streichungen und Ergänzungen zu Passagen im Gesetz präsentiert.

Nach unserer Rechtsauffassung verstieß die Deutsche Bank damit gegen die Regeln des deutschen Lobbyregisters. Dieses macht seit 2022 die Einflussnahmeversuche von Unternehmen und Verbänden gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung transparenter. Wir sind überzeugt, dass die Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der EU in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt. Doch das Lobbypapier der Deutschen Bank ist im Register nicht zu finden.

Dabei verpflichtet das Lobbyregistergesetz Interessenvertreter*innen, „grundlegende Stellungnahmen“ an den Bundestag und die Bundesregierung im Register zu veröffentlichen (§ 3 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b). Der Lobbyregistereintrag der Deutschen Bank enthält tatsächlich mehrere solcher Stellungnahmen, darunter ein langes Papier zur Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken. Zum digitalen Euro finden sich jedoch nur wenige allgemeine Worte und ein kryptischer 2-Seiter aus 2024, der nicht erkennen lässt, was die Bank beim digitalen Euro will.

Die 44 Seiten mit ihren konkreten Gesetzesvorschlägen zum digitalen Euro hält die Deutsche Bank dagegen geheim. Sollen sie etwa nicht grundlegend sein? Das ist nicht plausibel.

Mit ihrer Geheimniskrämerei ist die Deutsche Bank nicht allein. Auch andere Finanzkonzerne lobbyierten die Bundesregierung am Lobbyregister vorbei zum digitalen Euro.

„Danke nochmal für das Gespräch letzte Woche“, schrieb im Juni 2025 zum Beispiel ein*e Lobbyist*in von American Express an die deutsche Vertretung. Die dann folgende „vorgeschlagene Lösung“ – inklusive konkretem Formulierungsvorschlag zum Thema Acquiring beim digitalen Euro – sucht man im Lobbyregistereintrag von American Express jedoch vergeblich.

Weitere Beispiele für Lobbypapiere, die 2025 an die Ständige Vertretung verschickt wurden, aber nicht im Lobbyregister zu finden sind:

• detaillierte Vorschläge der ING-Bank zum Gebührenmodell beim digitalen Euro,
• ein Positionspapier mit vielen Änderungsvorschlägen vom Zahlungsdienstleister Stripe,
• ein Brief der von Banken und Sparkassen getragenen European Payments Initiative (EPI) sowie
• seitenlange Kommentare und Änderungswünsche der Unicredit.

Auch ein gemeinsames Papier vom Sparkassenverband DSGV, der DZ Bank und der Deutschen Bank vom November 2025 (an das Finanzministerium) ist ebenso wenig im Lobbyregister zu finden wie eine „kurze Übersicht mit zentralen Sachargumenten zum digitalen Euro“ von DSGV und der Lobby der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) vom Dezember 2025 (verschickt an Bundestagsabgeordnete). In all diesen Fällen könnten Verstöße gegen das Lobbyregistergesetz vorliegen.

Nebenbei bemerkt: Bei so viel Lobbyismus ist es wenig überraschend, dass die finale Position der EU-Mitgliedstaaten zum digitalen Euro vom Dezember 2025 als äußerst bankenfreundlich gilt.

Die Lobbykontakte von UniCredit, ING und DZ-Bank sind aus einem weiteren Grund heikel. Alle drei geben im Lobbyregister nämlich gar nicht an, zum digitalen Euro zu lobbyieren. „Die Interessenvertretung bezieht sich aktuell nicht auf die konkrete Änderung bestehender oder den Erlass neuer Gesetze oder Verordnungen”, behaupten UniCredit und DZ Bank in ihren Einträgen. Die ING-Bank wiederum verrät im Register zwar diverse Lobbyanliegen („Regelungsvorhaben“) – darunter aber nicht den digitalen Euro.

Ähnlich unvollständige Lobbyregister-Angaben führten in anderen Fällen bereits zu Prüfverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten – zum Beispiel gegen die Stiftung Familienunternehmen. Schließlich müssen alle im Register die Vorhaben angeben, auf die sie Einfluss nehmen wollen (§ 3 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a LobbyRG). Wer das versäumt, verstößt gegen die Regeln und muss mit Bußgeldern rechnen.

Schließlich sind unter den Dokumenten des Finanzministeriums und der Ständigen Vertretung auch Papiere von Verbänden, die überhaupt nicht im deutschen Lobbyregister zu finden sind. Darunter:

• die europäischen Verbände der Sparkassen (ESBG) und
• Genossenschaftsbanken (EACB),
• der spanische Bankenverband,
• der europäische Fintech-Verband (European FinTech Association),
• die EU-Lobby der Zahlungsdienstleister (European Payments Institutions Federation, EPIF) sowie
• die sie vertretende Lobbyagentur Afore.

Ob diese Verbände im Lobbyregister eingetragen sein müssten, ist allerdings nicht leicht zu beantworten. Registrierungspflichtig ist dort nämlich nur, wer Bundestag und Bundesregierung „regelmäßig” beeinflussen will und Interessenvertretung „auf Dauer” betreibt (§ 2 Absatz 1 LobbyRG). Einzelne Kontaktaufnahmen reichen also für eine Registrierungspflicht nicht aus.

Zudem sind für das Register nur Lobbykontakte ab der Ebene von Referatsleitungen der Bundesregierung relevant (§ 2 Absatz 1 LobbyRG). Da die Empfänger*innen der Lobbybotschaften jedoch in Teilen geschwärzt wurden, ist der Beamtengrad aufseiten der Bundesregierung nicht immer nachvollziehbar.

Es ist gut möglich, dass wir mit unseren Recherchen bei der deutschen Vertretung bei der EU in Brüssel einen großen toten Winkel des Lobbyregisters aufgetan haben. Finanzwende hat deshalb die für das Register zuständige Stelle beim Deutschen Bundestag auf die möglichen Regelverstöße hingewiesen. Dabei haben wir auch auf Organisationen jenseits der Finanzwirtschaft hingewiesen, die in den Unterlagen auftauchen. Jetzt ist es an der Bundestagsverwaltung, den Hinweisen nachzugehen.

Nach dem Lobbyregistergesetz drohen bei vorsätzlichen Falschangaben oder unterlassener Registrierung Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, bei Fahrlässigkeit bis zu 20.000 Euro (§ 7 Absatz 3 LobbyRG).

Für Finanzwende und andere Akteur*innen der Zivilgesellschaft ist das Lobbyregister eine wichtige Errungenschaft – und ein großer Fortschritt für Lobbytransparenz und die Demokratie. Jedes Jahr nutzen wir es zu einer Analyse der Finanzlobby.

Trotzdem kann es noch besser werden, zum Beispiel indem das Bußgeld für Verletzungen der Regeln auf ein Niveau angehoben wird, das wirklich abschreckt.

Zudem braucht es wachsame Augen in Politik, Medien und Zivilgesellschaft, um Lobbyismus unter dem Radar des Registers aufzudecken, noch mehr Öffentlichkeit herzustellen und so den Druck auf die Finanzlobby zu erhöhen. Je mehr entsprechende Hinweise es von Geheimnisträger*innen gibt, desto besser können wir unsere Arbeit als Gegenlobby betreiben.

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