Gesetzesentwurf zur Vermögensabschöpfung in der heutigen Bundesratssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde beschlossen, einen Gesetzentwurf des hessischen Justizministers Christian Heinz (CDU) zur wirksameren Vermögensabschöpfung in den Bundestag einzubringen.

Anne Brorhilker, Vorständin des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende, kommentiert diesen Beschluss wie folgt:

„Wer Tatanreize mindern will, muss in der Lage sein, illegale Profite konsequent einziehen zu können. Die heute vom Bundesrat beschlossene Initiative des hessischen Justizministers Christian Heinz ist ein wichtiger Schritt. Denn sie zielt darauf ab, eine klaffende Lücke im Strafgesetzbuch zu schließen. Bislang konnten illegale Profite, die Unternehmen und Banken „für die Tat“ gewährt wurden, nicht eingezogen werden. Gerade hoch professionalisierte, gravierende Steuerkriminalität wie beispielsweise Cum/Ex wird aber typischerweise unter Nutzung von Unternehmensstrukturen durchgeführt. So war Cum/Ex ein in der Bankenbranche fest etabliertes Geschäftsmodell, bei dem insbesondere die Banken, die als sogenannte Leerverkäufer aufgetreten sind, enorme Profite erzielt haben. Da diese Erlöse aber zeitlich vor der Steuererstattung durch das Finanzamt vereinnahmt wurden, gelten sie nicht als Teil der Tatbeute – und konnten, aufgrund der Lücke im Strafgesetzbuch, bisher nicht eingezogen werden. Diesen Fehler zu korrigieren ist völlig richtig. Wenn solche illegalen Profite der „dicken Fischen“ abgeschöpft werden können, wird das Geschäftsmodell Cum/Ex deutlich unattraktiver."

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 20.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/