Nachhaltigkeit ist Aufsichtspflicht: Bürgerbewegung Finanzwende veröffentlicht Forderungen an die BaFin

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Finanzaufsicht BaFin muss Fragen der Nachhaltigkeit nach Ansicht der Bürgerbewegung Finanzwende mehr Priorität in ihrer Aufsichtstätigkeit einräumen. Die Bürgerbewegung hat am Donnerstag (3. Juli) einen Forderungskatalog mit konkreten Maßnahmen veröffentlicht, mit denen die BaFin dieses Ziel erreichen kann.

„Vor zwei Jahren hat die BaFin ihre Sustainable-Finance-Strategie veröffentlicht, doch seither passiert nicht genug. In Zeiten steigender Temperaturen und Extremwetterereignissen muss die BaFin ihre Arbeit im Nachhaltigkeitsbereich dringend auf ein anderes Level heben”, sagt Magdalena Senn, Referentin für nachhaltige Finanzmärkte bei der Bürgerbewegung Finanzwende. „Nur so kann sie ihrer Aufgabe, die Integrität und Stabilität der Finanzmärkte sicherzustellen und Verbraucher*innen zu schützen, gerecht werden. ”

Der Forderungskatalog von Finanzwende enthält drei große Aufgaben für die Bafin:

• Erstens fordert Finanzwende, dass die BaFin entschieden gegen Greenwashing vorgeht und dazu nachhaltigkeitsbezogene Aussagen von Finanzakteuren, etwa zu Anlageprodukten, systematisch prüft. „Es reicht heute nicht mehr, nur Einzelfälle und vor allem formelle Aspekte zu prüfen”, sagt Magdalena Senn. Nötig sei heute eine systematische, umfassende, regelmäßige und proaktive Prüfung der kompletten Nachhaltigkeitskommunikation, vom Prospekt über Werbematerialien bis zum Social-Media-Auftritt. „Die BaFin muss inhaltlich prüfen, ob die Versprechen auch stimmen”, fordert Senn. „Und falsche Versprechen müssen sanktioniert werden, nach klaren Prozessen und mit spürbaren Strafen.”

• Zweitens fordert Finanzwende die BaFin auf, Finanzmärkte klimakrisenfest zu machen. Die Klimakrise bringt gleich mehrere Risiken mit sich – physisch durch die Krise selbst, etwa in Form von extremen Wetterereignissen, und indirekt in Form sogenannter Transformationsrisiken. Die ergeben sich aus den notwendigen politischen und rechtlichen Veränderungen auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wirtschaft. „Es gibt längst umfangreiche Vorgaben zum Umgang mit diesen Risiken”, sagt Senn. Die BaFin habe bereits erkannt, dass viele Banken und Versicherer diese Vorgaben nicht einhalten, etwa bei der Vorbereitung auf physische Risiken. „Die BaFin ist nun selbst in der Pflicht, Finanzinstitute da auf Kurs zu bringen.”

• Die dritte Finanzwende-Forderung bezieht sich auf die BaFin selbst. „Wenn die BaFin Nachhaltigkeitsrisiken und Greenwashing effektiv begegnen will, muss sie sich personell und strukturell viel besser aufstellen”, sagt Senn. So hat die Aufsichtsbehörde zwar ein Sustainable-Finance-Zentrum, das aber keine eigenen Kompetenzen in der operativen Aufsicht besitzt. „Wer Nachhaltigkeit ernst nimmt, braucht auch Strukturen, die sicherstellen, dass Nachhaltigkeit kein Thema unter vielen ist.“

Die BaFin hatte erst kürzlich neue strategische Ziele für die Jahre 2026 bis 2029 kommuniziert, darunter auch Nachhaltigkeit. „Es ist gut, dass Nachhaltigkeit ein strategisches Ziel der BaFin ist”, sagt Senn. „Funktionieren wird das aber nur mit zusätzlichen Maßnahmen und einer strukturellen Stärkung des Themas innerhalb der BaFin.”

Den Forderungskatalog mit den drei Aufgaben und konkreten Vorschlägen zur Umsetzung finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/themen/oekologische-finanzwende/auf-die-aufsicht-kommt-es-an/nachhaltigkeit-als-aufsichtspflicht

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 15.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/