Neues Gesetz für Bürokratie-Entlastung gefährdet Aufklärung von CumCum-Delikten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein geplantes Gesetz der Bundesregierung gefährdet die Aufklärung von CumEx- und vor allem CumCum-Fällen sowie die Rückholung gestohlener Steuergelder. Davor warnt die Bürgerbewegung Finanzwende. Der Verein hat am Freitag die Kampagne „CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen!” gestartet, um die Neuregelung noch zu verhindern. „Wenn das Gesetz so durchkommt, werden sehr viele CumCum-Täter ungeschoren davonkommen, Milliarden an Steuergeldern sind dann unwiderruflich verloren”, warnt Finanzwende-Geschäftsführerin Anne Brorhilker.

Konkret geht es um das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, das am Donnerstag (26. September) im Bundestag beschlossen werden soll. Das Gesetzespaket enthält unter anderem eine Senkung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen, von zehn auf acht Jahre. Die Belege sind wichtige Beweismittel bei schweren Steuerdelikten wie CumEx und CumCum – Delikte, deren Verjährungsfrist wegen der komplexen Ermittlungen vor ein paar Jahren eigens von 10 auf 15 Jahre erhöht wurde. „Es ist ohnehin unsinnig, dass die Aufbewahrungsfristen kürzer sind als die Verjährungsfristen”, sagt Brorhilker. „Diese Fristen nun noch zu verkürzen, ist vollkommen absurd.”

Als Oberstaatsanwältin in Köln hatte Brorhilker jahrelang selbst in CumEx- und CumCum-Fällen ermittelt. „Die Täter wissen sehr genau, welchen juristischen Sprengstoff sie in ihren Kellern und auf ihren Servern haben”, sagt sie. „Sobald das Gesetz in Kraft ist, werfen die ihre Schredder an.” Redlichen Unternehmern würden Unternehmensberater*innen dagegen schon jetzt raten, mit der Vernichtung von Belegen zu warten, so Brorhilker weiter – etwa deshalb, um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden, wenn sie fälschlicherweise ins Visier von Ermittlungen geraten. „Entlastet werden mit dieser Regelung vor allem Steuerhinterzieher.”

CumEx- und CumCum-Fälle, bei denen bereits ermittelt wird, sind den Angaben nach zwar nicht von der Neuregelung betroffen – dafür aber alle Fälle, die Ermittlungsbehörden noch nicht kennen oder bei denen noch keine Ermittlungen laufen. „Gerade bei CumCum kennen wir bisher nur die Spitze des Eisbergs – und den Rest werden wir mit diesem Gesetz vielleicht nie kennenlernen”, sagt Brorhilker.

Der Gesamtschaden von CumCum liegt konservativen Schätzungen zufolge bei rund 28,5 Milliarden Euro, zurückgeholt wurde davon bisher nur ein Bruchteil. Die Bundesregierung könne hier für Tempo sorgen, sagt Brorhilker, auch mit Blick auf die Milliardenlücken im Bundeshaushalt: „Christian Lindner sollte lieber die Bundesbetriebsprüfer losschicken um endlich die CumCum-Gelder zurückzuholen statt den Ermittlern und Finanzbeamten Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Die Finanzwende-Petition zur Kampagne „CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen!” läuft auf der Plattform WeAct. Den Link zur Petition sowie weitere Hintergrundinfos zu Gesetz und Kampagne finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/kampagnen/cumcum-milliarden-schredderplaene-stoppen

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 11.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/