Pressestatement: Finanzkriminalitätsbekämpfung im Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie ein Statement von Anne Brorhilker, Geschäftsführerin und Leiterin des Bereichs Finanzkriminalität bei der Bürgerbewegung Finanzwende, zum Thema Finanzkriminalitätsbekämpfung im Koalitionsvertrag:

„Der Koalitionsvertrag spricht wichtige Punkte im Kampf gegen Finanzkriminalität an – bleibt aber allzu oft unkonkret.
Es ist erfreulich, dass die neue Regierung Finanzkriminalität, insbesondere Steuerhinterziehung und Geldwäsche, entschieden bekämpfen will. Besonders das klare Bekenntnis zu einem wirksamen Steuervollzug, also der Rückforderung illegal erlangter und Einforderung ausstehender Steuergelder, und die ausdrückliche Erwähnung des CumCum-Skandals sind wichtige Signale.

Doch diesen Worten müssen Taten folgen.

Noch immer konnten weniger als 1 Prozent des durch CumCum entstandenen Schadens von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden – obwohl die Rechtslage längst klar ist. Es braucht eine personelle Verstärkung der Landesbetriebsprüfungen durch die zahlreichen Bundesbetriebsprüfer*innen, um vor Verjährung noch möglichst viele Fälle aufzugreifen.

Die zuletzt beschlossene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen – wichtige Beweismittel für CumCum und CumEx – ist völlig kontraproduktiv. Diese Entscheidung muss dringend zurückgenommen werden. Sonst bleibt das Versprechen eines wirksamen Steuervollzugs leere Rhetorik.
Positiv ist auch, dass das Transparenzregister verschärft werden soll. Doch bei zentralen Fragen, wie etwa der Bündelung von Zuständigkeiten im Kampf gegen Finanzkriminalität, bleibt offen, ob auch Steuerhinterziehung mitgemeint ist. Wenn man internationale Finanzkriminalität wirksam bekämpfen will, braucht es eine schlagkräftige Einheit auf Bundesebene – für Geldwäsche und Steuerdelikte."

Wir werden sehr genau beobachten, ob der Koalitionsvertrag beim Thema Finanzkriminalität mehr ist als ein gut gemeinter Vorsatz. Der nächste Finanzminister hat die Chance zu beweisen, ob er Politik für Bürgerinnen und Bürger macht – oder für die Lobby.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 14.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/