Pressestatement von Anne Brorhilker zum Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Guten Tag,

in Baden-Württemberg haben die CDU sowie das Bündnis 90/Die Grünen heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Anne Brorhilker, Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende, kommentiert die enthaltenen Passagen zu Finanz- und Wirtschaftskriminalität wie folgt:

„Dass die Verfolgung von schwerer Finanz- und Wirtschaftskriminalität im Koalitionsvertrag Erwähnung findet, ist ein echter Erfolg.

Die angekündigten Maßnahmen zum Personalaufbau, gerade auch durch Quereinstiege, sowie die Förderung von Vernetzung und Informationsaustausch zwischen Behörden zeigen, dass die beiden Koalitionspartner etwas Wichtiges verstanden haben: Wer im Kampf gegen gravierende Fälle von Finanzkriminalität wirklich etwas erreichen möchten, der muss die Verwaltungsstrukturen ändern.

Wir werden natürlich beobachten, ob auf die Worte auch die entsprechenden Taten folgen. Nur eine zeitnahe Umsetzung der vorgesehenen Änderungen wäre ein Ausdruck echten politischen Willens.

Insbesondere werden wir im Blick behalten, ob zukünftig die „dicken Fische” der organisierten Steuerhinterziehung angegangen oder sich die Aktivitäten nur auf vermeintlich einfachere Gegner beschränken werden. 

Schließlich sind in Baden-Württemberg bereits drei gravierende CumCum-Fälle bei Sparkassen bekannt und es gibt konkrete Hinweise auf einen systematischen Vertrieb derartiger CumCum-Gestaltungen durch die Landesbank LBBW. Vor einem solchen Hintergrund muss dringend genauer hingeschaut werden, welche weiteren CumCum-Fälle bisher noch nicht entdeckt wurden. Denn die illegal erlangten Gelder gehören dem Gemeinwesen. Sie zurückzufordern ist im ureigenen Interesse aller ehrlich zahlenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – und muss es bleiben.“

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 20.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/