Pressestatement zum Kabinettsbeschluss der verlängerten Aufbewahrungsfristen

Sehr geehrte Damen und Herren,

dank des öffentlichen Drucks hat das Bundeskabinett heute beschlossen, die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Banken, Versicherungen und Fonds rückgängig zu machen. Finanzwende Vorstand Anne Brorhilker kommentiert die geplante Gesetzesänderung wie folgt:

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wurde tatsächlich Rechtsstaatsabbau betrieben. Dass die verkürzten Fristen nun für typische CumCum-Akteure wieder auf ihre ursprüngliche Länge angehoben werden, zeigt, dass die anhaltende öffentliche Kritik Wirkung gezeigt hat. Die Korrektur von Lars Klingbeil ist ein wichtiges Zeichen an alle ehrlichen Steuerzahlenden.

Es ist auch richtig, dass er nur von einem ersten Schritt spricht. Denn mehr Zeit allein genügt nicht. Die zusätzliche Zeit muss auch tatsächlich genutzt werden, alle bisher noch unentdeckten CumCum-Fälle aufzugreifen und die noch fehlenden Steuermilliarden zurückzufordern.“

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 15.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/