Pressestatement zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Koalitionsvertrag zeigt: Die neue Bundesregierung steht bei zentralen  Themen auf Seiten der Banken und nicht der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Kapitalmarktregulierung stehen die Zeichen auf Deregulierung, und die Banken sollen 2,3 Milliarden Euro geschenkt bekommen.

Während in den USA die Kurse von Aktien und US-Staatsanleihen krass fallen, übernimmt die neue Koalition die üblichen Floskeln der Finanzlobby von Wettbewerbsfähigkeit und Finanzstandort Deutschland. Das ist völlig aus der Zeit gefallen. Nötig wäre eine Antwort auf die Instabilität des Finanzmarkts in der Ära Trump und konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung wie höhere Eigenkapitalpuffer – auch wenn sie den Marktteilnehmern nicht gefallen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum den Banken die Milliarden aus dem Restrukturierungsfonds geschenkt werden sollen, statt diese zur Schuldentilgung zu nutzen. Der Mittelstandsfonds verspricht keinen zusätzlichen Nutzen, da es in Deutschland nicht an Kreditangebot mangelt. In Zeiten großer Schuldenpakete vergibt die neue Bundesregierung fahrlässig die Möglichkeit, Altschulden in Milliardenhöhe zu tilgen. Das ist Klientelpolitik für Banken.

Es sieht ganz so aus, als hätte sich hier die Finanzlobby mit ihren Wünschen durchgesetzt, nachdem sie zuvor mit einem ähnlichen Vorschlag an der Ampel-Regierung scheiterte. Dabei ist der Vorschlag im Koalitionsvertrag laut einem vom Bundesministerium für Finanzen beauftragten Gutachten juristisch nicht zulässig. Wenn die Bundesregierung diese Pläne tatsächlich in die Tat umsetzt, werden Gerichte entscheiden müssen, ob diese Bankengeschenke erlaubt sind. Für Finanzwende ist klar: Wir bleiben dran. Wenn noch über 20 Milliarden Euro Schulden aus der Bankenrettung 2008 übrig sind, sollten Banken nicht ohne Not Milliardengeschenke erhalten.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 14.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/