Statement zu geplanten Maßnahmen zur Sanktionsdurchsetzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wurde im Umlaufverfahren das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz durch das Bundeskabinett beschlossen und ein zweites Gesetz steht im Raum. Anbei finden Sie dazu ein Statement von Konrad Duffy, Referent Finanzkriminalität Finanzwende:

„Das Gesetzespaket zeigt, dass endlich Bewegung reinkommt. Es zeigt vor allem aber auch, dass sich Deutschland derzeit im Aufholmodus befindet. Bei vielen langfristigen Punkten wird es auf die konkrete Umsetzung ankommen. Diese steht teils in den Sternen. 

Es ist erschreckend, was jetzt alles noch geklärt werden muss, wie die Abstimmung zwischen Behörden. Deutschland hat es Finanzkriminellen und Oligarchen viel zu leicht gemacht. Es werden nun Verbesserungen formuliert, wie bei der Abschöpfung von Vermögen, die wir seit Jahren forderten. Neben den erfreulichen Punkten kann es aber beispielsweise nur nach hinten losgehen, wenn eine bereits überlastete Behörde wie die FIU kurzfristig noch mehr Aufgaben bekommt.

Beim vorgesehenen Vermögensregister über unklare Vermögen stellt sich die Frage, inwieweit es zu nennenswerten Eintragungen kommt. Richtige Transparenz für die gesamte Öffentlichkeit sieht jedenfalls anders aus. Deutschland scheitert bisher bereits daran, ein lückenloses Transparenzregister zu führen.

Die geplanten Gesetze sind letztlich nur ein kleiner Schritt. Bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität haperte es zuletzt immer an der Umsetzung. Wenn nicht zeitgleich mehr Ressourcen bereitgestellt werden, bleiben die Gesetze wirkungslos.“

Für Fragen etc. können Sie gerne auf mich zukommen. 

Eine aktuelle Unterschriftenaktion von Finanzwende zu dem Thema finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.finanzwende.de/kampagnen/kein-versteck-fuer-oligarchen-geld/

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit rund 7.000 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Sie versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger, die für faire, nachhaltige und stabile Finanzmärkte eintritt. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/