VBL muss Investitionen offenlegen – FragDenStaat und Finanzwende mit Erfolg bei Transparenzklage

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) darf nicht länger Angaben darüber verweigern, wie sie das Geld von Millionen von Pflichtversicherten investiert. Das hat am 16. Juli das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden (Az.: 3 K 70/23). Geklagt hatte das Transparenz- und Rechercheportal FragDenStaat mit Unterstützung der Bürgerbewegung Finanzwende. Bisher hatte sich die VBL geweigert, die Informationen herauszugeben. Jetzt machte das Gericht klar: Die VBL ist eine auskunftspflichtige Stelle des Bundes und kann sich Informationsfreiheitsanträgen nicht entziehen. Sie darf die Auskunft über den Umgang mit den ihnen anvertrauten Geldern, etwa zu Fragen der Nachhaltigkeit, nicht einfach pauschal verweigern.

Arne Semsrott, Kläger und Projektleiter von FragDenStaat, kommentiert: „Jahrelang hat sich die VBL hinter fadenscheinigen Ausreden versteckt, um ihre Transparenzpflicht zu umgehen. Seit heute ist klar: Sie muss den Bürger*innen Rede und Antwort stehen. Jetzt können die 5 Millionen Versicherten endlich erfahren, wie die VBL ihr Geld investiert – und was sie bisher verschwiegen hat. Wir erwarten, dass die VBL nach diesem Urteil ihren Transparenz-Pflichten schnell und umfassend nachkommt.”

Die VBL ist eine Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge für Angestellte des öffentlichen Diensts. Sie verfügt über ein Anlagekapital von etwa 60 Milliarden Euro. Wo genau das Geld liegt, ist geheim. Obwohl die VBL Aufgaben der öffentlichen Verwaltung übernimmt, blockierte sie bisher Informationsfreiheitsanfragen mit Verweis darauf, dass sie als privatrechtliche Versicherung agiere. Finanzwende und FragDenStaat halten das für eine Ausrede und unterstützten daher gemeinsam eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, wo die VBL ihren Sitz hat.

„Heute ist ein guter Tag für die Millionen Menschen, die bei der VBL versichert sind”, sagte Magdalena Senn, Expertin für nachhaltige Finanzmärkte bei Finanzwende. „Wer seine Altersvorsorge der VBL anvertraut, hat ein Recht darauf zu erfahren, wo und wie das Geld angelegt wird.” 

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der Klage von FragDenStaat überwiegend stattgegeben. Die VBL muss Zugang zu einzelnen Beständen des Portfolios mit Angabe der jeweiligen Assetklassen, Emittenten, Land und Marktwert gewähren beziehungsweise über den Antrag des Klägers auf Zugang zu Informationen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden. 

Die VBL hat zwar öffentlich kommunizierte Anlagekriterien, etwa zum Thema Nachhaltigkeit – diese seien aber viel zu vage, sagt Senn. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an VBL-Investitionen gegeben, weil das Geld zum Beispiel in fossile Energien oder Hochrisikoanlagen floss. „Bisher konnten wir nicht einmal überprüfen, ob die VBL ihre eigenen laschen Vorgaben einhält”, sagt Senn. „In Zukunft werden wir hoffentlich sehr genau wissen, was die VBL mit dem Geld ihrer Kundinnen und Kunden macht. Wir fordern weiter, dass die VBL die ihr anvertrauten Gelder im Einklang mit den deutschen Klimazielen anlegt.”

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit mehr als 5 Millionen Versicherten und 1,5 Millionen Rentner*innen ist die VBL die größte Zusatzversorgungseinrichtung für Angestellte des öffentlichen Dienstes. Die Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet die betriebliche Altersvorsorge etwa von vielen Erzieher*innen, Uni-Angestellten, Pfleger*innen oder Mitarbeiter*innen von Kirchen. Die VBL verfügt über etwa 60 Milliarden Euro Anlagekapital und wird vom Bund sowie den meisten Bundesländern (Ausnahmen Hamburg und Saarland) getragen. Sie steht unter Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 15.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/