Weil das Grundgesetz zählt – Prominente fordern Reform der Erbschaftsteuer

22.05.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Gruppe von Prominenten aus Kultur, Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft hat zum 75-jährigen Geburtstag des Grundgesetzes eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer gefordert. Die aktuell geltende Regelung mit ihren zahlreichen Privilegien für Superreiche sei klar verfassungswidrig, hieß es zur Begründung. An dem Aufruf „Weil das Grundgesetz zählt.“ beteiligen sich unter anderem der Musiker Peter Fox, die Juristin und Sozialrechtsexpertin Dr. Franziska Vollmer und der Immobilienunternehmer Dr. Josef Rick. Organisiert wird die Kampagne von der Bürgerbewegung Finanzwende.

“Auf Arbeitseinkommen werden hohe Abgaben verlangt. Aber wenn große Vermögen vererbt werden, gibt es Ausnahmen, sodass keinerlei Steuern gezahlt werden”, sagte Peter Fox. “Das finde ich ungerecht.”

“Sehr reichen Kindern wird die Erbschaftsteuer erlassen. Gleichzeitig werden Bedarfe von Kindern in der Grundsicherung kleingerechnet. Chancengerechtigkeit geht anders”, sagte Franziska Vollmer.

Josef Rick sagte: “Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Dieses Leistungsprinzip muss endlich auch für die Erbschaftsteuer gelten!”
Die Kritik der Unterstützer*innen des Aufrufs bezieht sich vor allem auf die zahlreichen Erbschaftsteuer-Privilegien für Betriebsvermögen – Privilegien, die in der Praxis dazu führen, dass auf Millionen- oder Milliarden-Erbschaften oft weniger Erbschaftsteuer gezahlt werden muss als bei vergleichsweise kleinen Erbschaften. „Wer viel bekommt, zahlt oft keine Steuern. Und wer eher wenig bekommt, zahlt mehr. Das ist genau falsch herum“, sagte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick zum Start der Kampagne.

Mehrere höchste deutsche Gerichte hatten pauschale Privilegien für Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt, zuletzt der Bundesfinanzhof 2017. Die obersten Finanzbehörden der Länder reagierten darauf jedoch mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass. „Unser Grundgesetz zu feiern heißt auch, es zu respektieren”, sagte Schick. „Die Bundesregierung veranstaltet ein Fest zu Ehren des Grundgesetzes. Doch gleichzeitig ignoriert sie die Rufe höchster Gerichte, dass die Erbschaftsteuer so nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das ist scheinheilig.”

Die Unterstützer*innen der Kampagne „Weil das Grundgesetz zählt“ sind:

  • Peter Ackermann, Gründer der Kreuzberger Kinderstiftung
  • Christopher Annen, Musiker
  • Susanne Bächer, Stifterin und Mitgründerin von filia.die frauenstiftung
  • Frank-Markus Barwasser, Kabarettist (Erwin Pelzig)
  • Marc Bauder, Filmregisseur und Produzent
  • Peter Fox, Musiker
  • Prof. Dr. Michael Hartmann, Soziologe
  • Helmut Lotzgeselle, Vorsitzender Richter am Finanzgericht a.D.
  • Dr. Josef Rick, Immobilienunternehmer
  • Kai Viehof, Impact Philantrop
  • Dr. Franziska Vollmer, Juristin und Expertin für Sozialrecht
  • Markus Witte, Unternehmer und Mitgründer von Babbel

Weitere Infos zum Aufruf und weitere Zitate finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/weil-das-grundgesetz-zaehlt

Über Finanzwende

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 9.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/