Zeit ist Steuergeld – Finanzwende startet Petition zur Rückforderung der CumCum-Milliarden

Berlin, 12. März 2025 – Kurz vor Start der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ruft die Bürgerbewegung Finanzwende die zukünftige Bundesregierung zu schnellem Handeln auf: Ab Januar 2026 dürfen Banken, Fonds und Versicherungen Dokumente vernichten, die ihre Verwicklung in illegale CumCum-Geschäfte beweisen. Damit drohen bis zu 28,5 Milliarden Euro an hinterzogenen Steuergeldern unwiederbringlich verloren zu gehen. Eine neue Petition fordert die nächste Finanzministerin oder den nächsten Finanzminister auf, die Rückforderung dieser Gelder umgehend zu priorisieren.

„Die zukünftige Bundesregierung steht vor gewaltigen Herausforderungen. Gerade in Zeiten, in denen über die Aufnahme hoher Schulden gesprochen wird, ist es wichtig, dieses Geld zurückzuholen. Die illegalen Gewinne in Milliardenhöhe aus den CumCum-Geschäften nicht zurück in die Staatskasse zu holen, wäre absolut unverantwortlich”, sagt Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin und Leiterin des Bereichs für Finanzkriminalität bei Finanzwende.

Laut dem Bundesministerium für Finanzen wurden bisher gerade einmal 200 Millionen Euro von der Schadenssumme zurückgefordert – und nun drängt die Zeit. Denn einerseits laufen Verjährungsfristen ab, andererseits erlaubt eine rechtliche Änderung ab 2026 die Vernichtung zahlreicher Buchungsbelege, die für steuerliche Prüfungen und strafrechtliche Ermittlungen unerlässlich sind.

„Im letzten Jahr haben sich bereits über 300.000 Menschen gegen das als Schredder-Gesetz bekannte Bürokratieabbau-Gesetz IV ausgesprochen und erreicht, dass die Frist zur Beweisvernichtung verlängert wurde. Jetzt gilt es, diese gewonnene Zeit zu nutzen, um die hinterzogenen Milliarden zurückzuholen. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat schwindet, kann die zukünftige Regierung ein starkes Zeichen setzen: Steuergerechtigkeit muss für alle gelten – auch für Banken und Unternehmen“, so Anne Brorhilker.

Die Forderung ist klar: Die Bundesregierung muss noch 2025 sicherstellen, dass die CumCum-Geschäfte gezielt aufgegriffen und Beweise gesichert werden, um die illegalen Milliarden zurückfordern zu können. Auch die BaFin, die dem Bundesfinanzministerium untersteht, muss eingreifen, um zu verhindern, dass entscheidende Dokumente vernichtet werden. Zudem müssen die Landesregierungen ihre Steuerverwaltungen mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten, damit diese konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen können. Denn diese Milliarden gehören nicht in die Taschen von Steuerhinterziehern, sondern in dringend benötigte öffentliche Investitionen – in Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz.

Die Petition ist ab sofort unter folgendem Link abrufbar: https://www.finanzwende.de/kampagnen/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 14.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/