Standpunkt: Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – (noch) ein zahnloser Tiger

Marie von Mendelsohn
15.04.2026
Marie von Mendelssohn

Marie ist Volljuristin mit den Schwerpunkten Wirtschaftsrecht und Strafrecht. Nach dem Jurastudium an der Universität Münster arbeitete sie u.a. für die Staatsanwaltschaft Hamburg, den Deutschen Bundestag und Amnesty International. Seit Oktober 2025 ist sie bei Finanzwende als Referentin für Finanzkriminalität tätig.

Das Bundesfinanzministerium will den Zoll neu aufstellen und „bedeutsame“ Fälle von Finanzkriminalität bekämpfen. Ohne eine zentrale, interdisziplinär besetzte Ermittlungseinheit auf Bundesebene wird das nichts.

Das Bundesfinanzministerium hat am 3. März 2026 einen Entwurf für ein „Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ vorgelegt. Das Gesetz soll das im Koalitionsvertrag gesteckte Ziel, Finanzkriminalität entschiedener zu verfolgen, umsetzen und „bedeutsame“ Fälle priorisieren. „Wir werden Geldwäsche und Finanzkriminalität entschieden bekämpfen. Dazu werden wir die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzkriminalität bündeln“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Es scheint, als nähme das Bundesfinanzministerium den angekündigten Kampf gegen Finanzkriminalität ernst. Doch wer genauer hinsieht, muss feststellen: zwischen Entwurf und Anspruch klafft (noch) eine erhebliche Lücke.

Mit unserer Stellungnahme zeigen wir auf, was sich am Referentenentwurf ändern muss, um den Zielen des Koalitionsvertrags wirklich gerecht zu werden.

„Eine Initiative, auf der „Finanzkriminalität“ draufsteht, aber nur Geldwäsche drin ist, ist schlicht eine Mogelpackung.“

Eine Initiative, auf der „Finanzkriminalität“ draufsteht, aber nur Geldwäsche drin ist, ist schlicht eine Mogelpackung. Wer im Koalitionsvertrag ankündigt „Geldwäsche UND Finanzkriminalität“ entschieden bekämpfen zu wollen, muss international organisierte Steuerhinterziehung mitdenken. Denn Tax Trades wie CumEx, CumCum und Umsatzsteuerkarusselle haben gezeigt, wie professionell, grenzüberschreitend und systematisch vorgegangen wird, um den Staat – und damit uns alle – zielgerichtet auszuplündern.

Große, international agierende Unternehmen und Banken haben mit erheblicher krimineller Energie enorme Schäden für die öffentlichen Kassen angerichtet. Natürlich ist die Verfolgung solcher Täter*innen aufwändiger und verursacht mehr Gegenwind als die Verfolgung von „kleinen Fischen“. Doch sie ist ein Muss, wenn man behauptet, Finanzkriminalität ernsthaft bekämpfen zu wollen.

Die Bundesregierung sollte eine operativ tätige, interdisziplinär besetzte Ermittlungseinheit auf Bundesebene schaffen, welche das bestehende Drei-Säulen-Modell aus Polizei, Finanzverwaltung und Zoll überwindet und eine schlagkräftige Truppe bildet.

Auch hinter dem Ziel, die Kompetenzen im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln, bleibt der Entwurf derzeit weit zurück. Aber es gibt Hoffnung: Die Bundesregierung sollte eine operativ tätige, interdisziplinär besetzte Ermittlungseinheit auf Bundesebene schaffen, welche das bestehende Drei-Säulen-Modell aus Polizei, Finanzverwaltung und Zoll überwindet und eine schlagkräftige Truppe bildet. (Nur) So lassen sich die komplexen, internationalen Strukturen von hochprofessionell agierenden Tätergruppen durchdringen und verfolgen.

Die Bildung einer solchen Einheit auf Bundesebene bietet sich gerade beim Zoll an, denn anders als bei Polizei und Steuerbehörden gibt es hier keine Landesbehörden; der Zoll ist eine reine Bundesbehörde. Das Bundesfinanzministerium kann sie daher jetzt grundlegend neu aufstellen.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), deren Mitglieder zu einem großen Teil selbst dem Zoll angehören, sieht das genauso.

Unsere Forderung nach einer solchen Ermittlungseinheit findet gewichtige Unterstützung: Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), deren Mitglieder zu einem großen Teil selbst dem Zoll angehören, sieht das genauso. Wenn die Bundesregierung schon nicht allein auf uns hört, dann doch wenigstens auf die Organisation, die sie gerade komplett umkrempelt.