Standpunkt: EZB sollte risikolose Profite von Banken stoppen

Die EZB hat am gestrigen Donnerstag ihren Leitzins um weitere 0,5 Prozent angehoben, um die Inflation zu bekämpfen. Auch Banken kassieren für ihre Einlagen bei der EZB künftig mehr Zinsen, nämlich 2,5 Prozent. Der Hintergrund: Die Finanzinstitute geben überschüssige Gelder, die sie nicht für andere Zwecke brauchen, an die EZB und erhalten dafür Zinsen. Zu einem großen Teil entstanden diese überschüssigen Gelder aus den Anleihekaufprogrammen der EZB, in deren Rahmen Banken Wertpapiere an die EZB verkauften.

Nach unserer Schätzung streichen deutsche Banken aus den Einlagen allein in diesem Jahr über 25 Milliarden Euro Zinserträge ein, und das komplett ohne Risiko.

Kommt – wie angekündigt – im März eine weitere Erhöhung um 0,5 Prozent, wären es gar 28,5 Milliarden. Auch deshalb steigen vielerorts die Gewinne der Banken und es werden höhere Ausschüttungen an die Eigentümer*innen angekündigt.

Manche mögen die jetzt anfallenden Erträge damit rechtfertigen, dass die Negativzinsen die Banken ja auch Geld gekostet hätten. Allerdings liegen die voraussichtlichen Gewinne deutscher Banken allein 2023 deutlich über den damaligen Verlusten – laut Barkow Consulting insgesamt etwa 15,8 Milliarden Euro zwischen 2016 und 2021. Und mindestens zum Teil haben Banken diese Verluste durch „Verwahrentgelte“ und Co. an die Kundschaft durchgereicht.

Natürlich wird auch jetzt ein Teil der EZB-Zinsen weitergegeben, aber eben nur ein Teil. Der andere Teil wird nach den Vorstellungen von Banken dagegen die Bilanzen aufhübschen und mitunter in den Taschen der Anteilseigner*innen landen.

Solche risikolosen Gewinne sollte es nicht geben, finden wir. Zum einen sollten Banken den EZB-Einlagenzins an ihre Kund*innen weitergeben. Zum anderen sollte die EZB ihr System der Verzinsung der Bankeinlagen überdenken.

In den Jahren vor 2008 war diese Verzinsung weitgehend unproblematisch, da die Finanzinstitute kaum Zentralbankreserven hielten. Heute ist die Situation eine komplett andere: Die expansive Geldpolitik der Zentralbank nach der Eurokrise hat zu einem enormen Anstieg der Reserven geführt und sorgt damit jetzt für hohe Zinserträgen für die Banken.

Renommierte Wissenschaftler*innen wie Paul De Grauwe und Yuemei Ji haben bereits einen möglichen Lösungsansatz vorgeschlagen: Die EZB könnte demnach den Anteil der verpflichtenden Reserven der Banken anheben und diese nicht verzinsen. Das wäre nur folgerichtig. Wenn die EZB in Niedrigzinszeiten großzügige Freibeträge und Erleichterungen für Banken einführte, warum sollte sie in der jetzigen Situation ihre Regeln nicht verschärfen?  Es ist an der Zeit, nach dem Stopp der TLTRO-Geschenke die nächste Subvention der Banken, die auf Kosten der Allgemeinheit geht, zu beenden.