Standpunkt: Hände weg vom IFG, liebe Bundesregierung

08.07.2026
Daniel Mittler

Daniel Mittler ist Co-Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Zuvor war er von 2010 bis 2021 Politischer Direktor von Greenpeace International.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hilft uns, die Macht der Finanzlobby sichtbar zu machen. Die Bundesregierung will es de facto abschaffen. Das werden wir nicht zulassen.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat ein Programm für Aufschwung und Entlastung beschlossen – und darin einen Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie versteckt. Punkt 32 von 34 sieht vor, das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv auszuhöhlen – für Bürger*innen wäre es dann viel schwerer, Anfragen an Behörden zu stellen. Für Organisationen wie Finanzwende wäre es unmöglich.

Wie das zu Aufschwung oder Beschäftigung beitragen soll, erklärt die Koalition nicht. Entlastet würden nur die, die etwas vor den Augen der Öffentlichkeit verstecken wollen.

Viele Recherchen von Finanzwende wären ohne IFG nicht möglich gewesen: Ohne dieses Gesetz wüssten wir zum Beispiel nicht, wie hartnäckig Deutsche Bank und Co. die Regierung davon zu überzeugen versuchten, ihnen mehr als 2 Milliarden Euro zu schenken – ein seltener Einblick in die Lobbytaktiken deutscher Großbanken. Und auch das Handeln der Bundesregierung in Brüssel wäre ohne IFG intransparenter. So konnten wir zum Beispiel 2023 nur durch das Informationsfreiheitsgesetz herausfinden, dass die damaligen Finanzminister Deutschlands und Frankreichs ihre Deregulierungsvorschläge teilweise wörtlich aus Papieren der Bankenlobby übernommen hatten.

Bei der Aufklärung des milliardenschweren CumCum-Steuerraubs erlaubt uns das IFG immerhin, Anfragen zu stellen – und wenn uns Informationen verweigert werden, können wir dank IFG dagegen klagen. Abgelehnt werden IFG-Anfragen nämlich schon heute häufig, mit teils fadenscheinigen Begründungen. Mit den Änderungen, die die Bundesregierung plant, kämen nur zahlreiche neue Ausreden hinzu.

Ich bin überzeugt: Transparenz ist eine notwendige Grundlage für eine faire öffentliche Debatte – und das IFG ist die Garantie dafür, dass sich diese Transparenz herstellen lässt.

Wir und Sie, als Bürger*innen und Steuerzahlende, haben schlicht das Recht, die Regierung zu kontrollieren. Das schützt uns vor einem übergriffigen Staat und ist Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen.

Die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) können und werden wir deshalb nicht hinnehmen. Gemeinsam mit über 100 anderen Organisationen fordern wir von Regierung und Parlament in einem offenen Brief: Hände weg vom IFG! FragDenStaat hat zusätzlich eine Petition gestartet. 

Mit ihrem Angriff auf das IFG schadet die Regierung dem Vertrauen in die Demokratie. Wir sagen: So nicht!