Standpunkt: Politik für Bürger*innen – 3 Tests für die nächste Regierung

16.01.2025
Daniel Mittler

Daniel Mittler ist seit April 2021 Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. Zuvor war er elf Jahre lang der Politische Direktor von Greenpeace International.

Deutschland hat die Wahl. Eine Bundestagswahl stellt jedes Mal aufs Neue die entscheidenden Weichen für die Zukunft der Bürger*innen. Doch die Verantwortung der nächsten Regierung wiegt besonders schwer. Denn das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Probleme zu lösen, schwindet.

Für Finanzwende ist klar: Es braucht eine konsequente Politik für Bürger*innen statt einflussreicher Lobbys. Drei Punkte muss die nächste Regierung sofort angehen:

1. Steuerprivilegien für Superreiche kippen

Die größte Steuersubvention geht an die reichsten Menschen in unserem Land. Die größten Vermögen werden niedriger besteuert als kleinere. Superreiche genießen in Deutschland zahlreiche Steuerprivilegien. Die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer sind nicht nur ungerecht und leistungsfeindlich, sondern auch verfassungswidrig. Die Erbschaftsteuer verstößt damit gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz (Art. 3) und muss dringend von der neuen Regierung reformiert  werden. Das Inkrafttreten einer verfassungskonformen Reform der Erbschaftssteuer wäre ein entscheidender Schritt, um das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik wieder zu stärken.

2. Finanzkriminalität zur Chefsache machen

Noch immer wird Wirtschaftskriminalität nicht effektiv bekämpft – und internationale Banken bereichern sich wahrscheinlich weiterhin auf Kosten der deutschen Steuerzahlenden. Deswegen ist es essentiell, dass die nächste Regierung Ernst macht mit der Bekämpfung von Finanzkriminalität. 2025 muss das Jahr der CumCum-Aufklärung werden – damit Beweise bei Banken, Fonds und Versicherungen gesichert und Ermittlungen eingeleitet werden, bevor die Unterlagen geschreddert und Daten gelöscht werden dürfen. Dafür braucht es mehr Unterstützung für die zuständigen Betriebsprüfer*innen und Steuerfahnder*innen – und zwar sofort.

Neben der entscheidenden (Wo-)manpower müssen ganz grundlegende Dinge von der Regierung festgelegt und etabliert werden: Eine Anpassung der Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitute an Verjährungsfristen, die Schaffung einer zentralen Stelle auf Bundesebene für die Bekämpfung organisierter internationaler Finanzkriminalität, sowie die Sicherstellung einer einheitlichen IT-Infrastruktur, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entscheidend zu verbessern. Hier die richtigen Hebel in Bewegung zu setzen, wäre ein Beweis der Regierung, dass sie den Kampf gegen Finanzkriminalität ernst nimmt – und endlich strukturell gegen sie vorgehen wird.

3. Keine Geschenke an Banken

Der Plan von Christian Lindner, den Banken 2,3 Milliarden Euro zu schenken, konnte verhindert werden. Was bleibt, ist die Frage, was mit den 2,3 Milliarden aus einem Fonds aus der globalen Finanzkrise nun passieren soll – eine Frage, die die nächste Regierung klären muss. Und ein klarer Test, ob die nächste Regierung Politik für die Bürger*innen oder für die Banken macht. Das „Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz“ muss so schnell wie möglich wiederbelebt, verbessert und beschlossen werden. Denn das Gesetz sieht vor, dass Banken endlich einen Teil der Schulden tilgen, für die sie wegen der globalen Finanzkrise verantwortlich sind. Wir werden die neue Regierung daran erinnern. 

Für eine konsequente Politik für faire und nachhaltige Finanzmärkte ist natürlich noch viel mehr nötig. Aber an diesen drei Tests wird man schnell erkennen können, ob die neue Regierung Politik für Bürger*innen oder reiche Lobbys macht.