Ein Jahr, um CumCum-Milliarden zurückzuholen

• Ein neues Gesetz ermöglicht es Banken, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften beweisen könnten. Die Strafverfolgung für schwere Steuerhinterziehung wie CumCum wird dadurch massiv erschwert.
• Gemeinsam mit mehr als 327.000 Menschen haben wir bis zuletzt versucht, das Gesetz aufzuhalten. 
• Obwohl das Gesetz beschlossen wurde, bleibt eine kleine Tür offen: Für Finanzinstitute gilt das Gesetz erst ein Jahr später. Damit bleibt ein Jahr für Ermittlungen und die notwendige Aufklärung von CumCum.

28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. CumCum-Geschäfte sind illegale Steuertricks von Banken. Das Geld, das von Banken durch CumCum-Geschäfte gestohlen wurde, gehört uns allen. Es ist Geld, das in unser Bildungssystem, den Klimaschutz und den bezahlbaren Wohnraum fließen sollte – und nicht in die Taschen von Banken.

Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Dennoch wurde nun ein Gesetz beschlossen, das es Banken ermöglicht, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften beweisen könnten. Es wird die Strafverfolgung für schwere Steuerhinterziehung wie CumCum massiv erschweren, weil Beweismittel weit vor Ablauf der Verjährungsfrist legal geschreddert werden dürfen. Aber von vorne.

Der Teufel steckt im Detail. Manchmal versteckt er sich in einem 174 Seiten langen Gesetzentwurf in einem einzigen Absatz mit wenigen Wörtern. In diesem Fall ist der Teufel die Kürzung der Aufbewahrungspflicht von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre im Bürokratie-Entlastungsgesetz IV. Diese Kürzung betrifft auch die Aufbewahrungsfristen für die wichtigsten Beweismittel für Ermittlungen gegen Milliardengeschäfte wie CumCum und CumEx: Buchungsbelege und Rechnungen. 

Diese können in Zukunft nach nur acht Jahren vernichtet werden. Die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung wie CumEx und CumCum ist fast doppelt so lang und liegt bei 15 Jahren. Doch: Ohne Belege keine Anklage und keine Steuerrückforderung. Das neue Gesetz ermöglicht es Banken, legal Beweismittel zu vernichten – obwohl sie rechtlich noch belangt werden könnten. 

Wir haben bis zum Schluss mit allen Mitteln dagegen gekämpft. Denn der Bundestag und der Bundesrat hätten die Pläne zur Vernichtung von Beweismitteln noch stoppen können. 

Am wichtigsten waren dabei die vielen Menschen, die sich gegen die Vernichtung von Beweismitteln und für die Aufklärung von CumCum-Geschäften stark gemacht haben. Mehr als 327.000 – so viele Menschen unterzeichneten die Finanzwende-Eil-Petition „CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen!“. 

Gemeinsam wollten wir zunächst die Abgeordneten davon abhalten, das Gesetz in seiner geplanten Form zu verabschieden. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich innerhalb weniger Tage bereits über 100.000 Menschen unserem Aufruf angeschlossen. Mit einer Aktion vor dem Bundestag machten wir die Forderungen der Petition noch einmal klar und schredderten vor Ort symbolisch Geld und CumCum-Beweise. 

Der Bundestag hatte die Chance, die Pläne zur Vernichtung von Beweismitteln zu stoppen. Doch leider ging die Abstimmung nicht in unserem Sinne aus – das Gesetz und der verhängnisvolle Absatz nahmen die nächste Hürde. 

Auch nachdem das Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde, hatten wir noch Hoffnung. Denn der Bundesrat hätte das Gesetz in der jetzigen Form noch verhindern können. Kurz vor der Bundesratssitzung machten wir mit Aktionen auf die wichtige Entscheidung aufmerksam.

Zwei Tage vor der Bundesratssitzung brachten wir gemeinsam mit WeAct die Forderung nach Hamburg. Denn die Hamburger Senatorin für Justiz, Anna Gallina, ist die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundesrat. 

Auch am Tag der entscheidenden Bundesratssitzung machten wir mit einer Aktion vor dem Bundesrat unsere Forderungen deutlich. Die zu dem Zeitpunkt 321.029 Unterzeichner*innen standen im Zentrum der Aktion. Der Bundesrat hatte die Chance, ihren Forderungen nachzukommen und die Pläne zur Vernichtung von CumCum-Beweismitteln zu stoppen. Doch der Bundesrat stimmte dem Gesetz endgültig zu.

Obwohl das Gesetz beschlossen wurde, bleibt eine kleine Tür offen: Der Rechtsausschuss des Bundestages hat in letzter Minute ausgehandelt, dass für Unternehmen, die unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stehen, das Gesetz erst ein Jahr später gilt. 

Es bleibt also ein kleines Zeitfenster für Ermittlungen und die notwendige Aufklärung bei schwerer Steuerhinterziehung wie CumEx und CumCum. Dieses Jahr müssen die Finanz- und Justizminister*innen in Bund und Ländern nutzen, um Ermittlungsbehörden zu unterstützen, damit bei möglichst vielen Banken, Fonds und Versicherungen Beweise gesichert und Ermittlungen eingeleitet werden, bevor die Belege geschreddert werden dürfen. Wir brauchen konkretes Handeln in Form von Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen. 

Gewinne aus CumCum-Geschäften in Milliardenhöhe dürfen nicht den Täter*innen überlassen werden. Wir erwarten von der Politik, den Schaden am Gemeinwohl, der durch den Steuerraub entstanden ist, nicht verjähren zu lassen. Die CumCum-Milliarden müssen endlich zurückgeholt werden! Die Uhr tickt. Wir bleiben dran, damit auch wirklich was passiert.