Wie funktionierten die CumEx-Geschäfte?

14.01.2021
Hände halten 100€-Scheine ins Bild. Dabei steht "Wie funktionierten CumEx Geschäfte?"
  • CumEx-Geschäfte sind Aktiendeals, bei denen der Staat betrogen wurde, indem er mehrmals eine nur einmal gezahlte Steuer erstattete. 
  • Aktienpakete wurden dafür um den Dividendenstichtag herum gehandelt, also mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch. Durch dieses Verwirrspiel mehrerer Akteure wurde es unklar, wer Anspruch auf die Steuerrückerstattung der automatisch abgeführten Kapitalertragssteuer hatte. Am Ende wurde sie mehrfach erstattet, die Akteure teilten sich die Beute.
  • Bei den verwandten CumCum-Geschäften ging es darum, einem ausländischen Inhaber deutscher Aktien dabei zu helfen, eine Rückerstattung der Kapitalertragssteuer zu ergattern, obwohl er als ausländischer Investor darauf keinen Anspruch hatte.
  • Schätzungen zufolge entgingen dem deutschen Fiskus mindestens 10 Milliarden Euro durch CumEx- und über 28 Milliarden Euro durch CumCum-Geschäfte: der größte Steuerraub der deutschen Geschichte.

In der öffentlichen Diskussion wird meist implizit davon ausgegangen, es gebe ein Muster an Transaktionen, die man als CumEx bezeichnet. Tatsächlich unterschieden sich die Vorgehensweisen. Als der Staat begann, gegen CumEx vorzugehen, wurden Ausweichstrategien genutzt und teilweise möglichst komplexe Handelsmuster bei CumEx-Geschäften eingesetzt. Dadurch sollte die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung durch Steuerprüfungen geringgehalten werden. Trotzdem gibt es eine gemeinsame Grundstruktur.

Das klassische CumEx-Geschäft

Ein typisches und bis zum Jahr 2008 durchgeführtes CumEx-Geschäft wurde zwischen drei beteiligten Banken abgewickelt, die sich die Beute der Steuer-„Erstattung“ teilten. Handelsgegenstand waren jeweils Aktien eines DAX-Konzerns.

Am Tag der Hauptversammlung, dem Dividendenstichtag, kaufte eine in Deutschland ansässige Bank formal Aktien mit Dividendenanspruch (Gewinnbeteiligungsanspruch) von einer ausländischen Bank. Doch die deutsche Bank kaufte „leer“, weil die Verkäuferbank die betreffenden Aktien gar nicht besaß. Laut Kaufvertrag wurden die Aktien mit Dividendenanspruch (cum) geliefert und für den Fall einer verspäteten Lieferung dann ohne Dividendenanspruch (ex) erfolgte eine Kompensationszahlung in Höhe der jeweiligen Dividende, jedoch ohne den auf die Dividenden anfallenden Steueranteil.

Am Ex-Tag, dem Tag nach der Hauptversammlung, lieh sich die leer verkaufende ausländische Bank „Ex-Aktien“ von einer weiteren Bank und lieferte diese Ex-Aktien am Folgetag an die deutsche Erwerberbank. Jetzt, zwei Tage nach dem Dividendenstichtag, besaß die deutsche Erwerberin die ohne Dividendenanspruch gelieferten Aktien. Außerdem erhielt die Erwerberin vom Verkäufer eine Kompensationszahlung in Höhe der Dividende ohne Steueranteil (Nettodividende).


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Der perfide Trick lag darin, dass die inländische Bank sich nun selbst eine Steuerbescheinigung für einbehaltene Kapitalertragsteuer ausstellte, weil sie gegenüber dem Finanzamt darlegte, dass sie Cum-Aktien erworben hatte und die Steuer daher bereits abgeführt sein müsse. Doch der Verkäufer, der sich erst nach dem Dividendenstichtag mit Ex-Aktien eindeckte, hatte keinerlei Veranlassung, auf eine Dividende für Aktien, die er am Stichtag gar nicht besaß, am Ex-Tag eine Kapitalertragsteuer an ein deutsches Finanzamt abzuführen.

Wer wirklich die (Cum-)Aktien am Dividendenstichtag hielt und ggfs. zurecht eine Steuerbescheinigung für einen tatsächlich abgeflossenen Steuereinbehält erhalten hatte, spielte keine Rolle, da allein Ex-Aktien ohne Dividendenanspruch den Besitzer wechselten.

Um die Handelsstruktur zu verschleiern, kaufte eine weitere ausländische Bank die Aktien, nachdem die deutsche Käuferbank sich selbst eine Steuerbescheinigung für vermeintlich einbehalten Kapitalertragsteuer ausgestellt hatte. Diese zweite ausländische Bank reichte die Aktien weiter an die erste leer verkaufende Bank, die wiederum die betreffenden Aktien der inländischen Bank zurückgab, von der sie sich am Tag nach der Hauptversammlung mit Ex-Aktien eingedeckt hatte.

Diese Konstruktion mit einem ausländischen Leerverkäufer, einem inländischen Erwerber und der Weiterveräußerung an eine dritte ausländische Bank führte dazu, dass auch bei einer Steuerprüfung bei der deutschen Käuferbank, die sich selbst die Steuerbescheinigung ausgestellt hatte, zunächst kein Verdacht entstand, weil bei jeweils unterschiedlichen ausländischen Beteiligten für An- und Weiterverkauf der Aktien ein Zusammenhang kaum erkennbar war.

CumEx vs. CumCum - Was ist eigentlich der Unterschied?

In der Öffentlichkeit geht es – wenn überhaupt – meist um CumEx. Doch CumEx hat noch einen großen Verwandten: die sogenannten CumCum-Geschäfte. Während bei CumEx das Schadensvolumen mindestens 10 Milliarden Euro beträgt, sind es bei CumCum Schätzungen zufolge über 28 Milliarden Euro.

Bei CumEx-Geschäften ging es darum eine nur einmal abgeführte Steuer mehrfach zurückerstattet zu bekommen. Bei CumCum-Geschäften ging es darum einen illegitimen Steuervorteil für einen im Ausland sitzenden Inhaber deutscher Aktien zu generieren. Wie bei CumEx ging es dabei um die auf Dividenden zu zahlende Kapitalertragsteuer. Denn auf die Rückerstattung der Kapitalertragssteuer haben im Ausland sitzende Investoren keinen Anspruch.

Mit CumCum-Geschäften wollten sich zum Beispiel US-Fonds die zumeist 15 Prozentige Steuer auf Dividenden sparen. Die Aktien wurden kurzfristig, für den Zeitpunkt der Auszahlung der Dividende, zum Beispiel an eine in Deutschland sitzende Bank übertragen, die die Kapitalertragssteuer zurückerstattet bekommt. Kurz nach der Ausschüttung wanderten die Aktien wieder zurück an den ursprünglichen Besitzer. Die gesparte Steuer wurde unter den Akteuren aufgeteilt Da sich rund zwei Drittel, der im DAX notierten Aktien, im Besitz von ausländischen Aktionären befinden, ist der Steuerschaden aus CumCum-Geschäften so immens hoch.

Während CumEx-Geschäfte im Jahr 2012 beendet wurden, liefen CumCum-Geschäfte bis 2015 weiter.Mehr Informationen zur rechtlichen Einordnung der CumCum-Geschäfte und warum der Staat dringend handeln muss, liefert Prof. Dr. Christoph Spengel auf unserem Blog