Interessenkonflikte und Nebentätigkeiten im neuen Finanzausschuss

• Mit dem Ausscheiden der FDP haben auch einige Abgeordnete mit Verbindungen zur Finanzbranche den Finanzausschuss verlassen.
• Trotzdem fällt eine Häufung von Abgeordneten auf, die Nebeneinkünfte von Sparkassen oder Volksbanken erhalten. Mehrere Abgeordnete sind nebenbei Mitglieder in Gremien ihrer lokalen Sparkassen oder Volksbanken und erhalten hierfür vier- bis fünfstellige Beträge. 
• Das zeigt eine bedenkliche Nähe zwischen Abgeordneten und einzelnen Akteur*innen aus der Finanzbranche, die die Unabhängigkeit bei der politischen Willensbildung beeinflussen kann. Jenseits dieser Nebeneinkünfte haben viele der neuen Ausschussmitglieder ihre Nebeneinkünfte noch nicht erklärt. Hier wird in Zukunft zu prüfen sein, ob Interessenkonflikte bestehen. 

Im Finanzausschuss des deutschen Bundestags werden die Weichen für die Steuerpolitik gestellt. Außerdem besprechen hier die Fachpolitiker*innen Themen der Finanzmarktregulierung und Bankenaufsicht. 

Die Auswertung der Nebentätigkeiten der Ausschussmitglieder basiert auf öffentlich zugänglichen Selbsterklärungen der Abgeordneten. Hierfür haben wir die Mitglieder des neuen Finanzausschusses auf ihre in den vergangenen Jahren erklärten Nebeneinkünfte hin überprüft. Diejenigen Mitglieder des Bundestags, die 2025 zum ersten Mal ins Parlament eingezogen sind, haben noch keine Angaben zu ihren Nebentätigkeiten veröffentlicht. 

Aktuell können wir deshalb nur Aussagen über diejenigen Abgeordneten treffen, die schon in den vergangenen Jahren einmal im Bundestag saßen.

Mit dem Ausscheiden der FDP haben auch einige Abgeordnete mit Verbindungen zur Finanzbranche den Finanzausschuss verlassen. So schied etwa das ehemalige Ausschussmitglied Markus Herbrand (FDP) aus dem Bundestag aus, der 2023 als freiberuflicher Steuerberater unter anderem von Mandanten aus dem Versicherungswesen und dem Immobilienbereich vierstellige Honorare erhielt. Auch Anja Schulz (FDP) erklärte in mehreren Jahren während ihres Bundestagsmandats Nebeneinkünfte in fünfstelliger Höhe aus ihrer Tätigkeit als selbständige Finanzberaterin für die Swiss Life Select Deutschland GmbH. 

Im neu zusammengestellten Ausschuss des Bundestags fallen vor allem die Nebeneinkünfte einiger Abgeordneter bei Sparkassen und Volksbanken auf. So hat CDU-Politiker Olav Gutting in den vergangenen Jahren 18.000 Euro (2024) beziehungsweise 2.000 Euro (2023) als Nebeneinkünfte aus seiner Arbeit als Aufsichtsrat für die Volksbank Kraichgau und als Mitglied im Zukunftsrat des Verbands der Spardabanken erklärt. Auch sein Parteikollege Fritz Güntzler erhält seit mehreren Jahren vierstellige Beträge aus seiner Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse Göttingen. 

Immerhin geben Olav Gutting und Fritz Güntzler ihre Nebeneinkünfte an. Ihr Ausschusskollege von der AfD, Jan Wenzel Schmidt, gab zwar an, seit 29.8.2024 Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde zu sein. Über die Höhe der Einkünfte macht er aber keine Angaben. Auch Nadine Heselhaus (SPD) war zwar im Jahr 2023 Beiratsmitglied der Sparkasse Westmünsterland, gab aber nicht die Höhe ihrer Einkünfte an.

Auch wenn es sich hier nur um vermeintlich kleine Geldbeträge handelt, so zeugen die Nebeneinkünfte doch von einer bedenklichen Nähe zwischen Abgeordneten und einzelnen Akteur*innen aus der Finanzbranche. Bei möglichen inhaltlichen Entscheidungen über Fragen, die zum Beispiel die Regulierung von Banken und Sparkassen betreffen, könnte so die Unabhängigkeit bei der politischen Willensbildung beeinflusst sein.

Aktuell können wir nur mit Angaben aus der Vergangenheit arbeiten. Interessant wird aber sein, ob die Ausschussmitglieder ihre Nebeneinkünfte und mögliche Interessenkonflikte auch in Zukunft ordentlich angeben und ob gegebenenfalls während der Legislaturperiode neue Nebentätigkeiten hinzukommen. Wir werden weiter genau hinschauen.

Mehr Informationen zum Einfluss der Finanzlobby im politischen Berlin gibt es auch in unserer jährlichen Analyse des Lobbyregisters.

In einer vorherigen Version dieses Textes stand irrtümlich, dass Stefan Schmidt (B90/Die Grünen) die Höhe seiner Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit im Zukunftsrat des Verbands der Spardabanken nicht deklariert hat. Richtig ist: Die Höhe seiner Nebeneinkünfte sind über seine Website einsehbar.