Abgeschlossene Petition: Steuerprivilegien für Superreiche kippen!

• Die Steuerprivilegien für wenige Superreiche kosten uns jedes Jahr 80 Milliarden Euro.
• Die weitreichenden Ausnahmen für Superreiche bei der Erbschaftsteuer wurden bereits mehrfach von obersten deutschen Gerichten kritisiert. 
• Um die ungerechten Steuerprivilegien für Superreiche zu kippen, starteten wir eine Petition. Über 40.000 Unterstützer*innen schlossen sich unseren Forderungen an.

In den letzten 30 Jahren wurden auf Druck der Lobby des großen Geldes immer mehr Steuerprivilegien geschaffen. Sie verursachen hohe Profite für eine kleine Anzahl von Personen und kosten die Gesellschaft 80 Milliarden Euro jährlich. Nach und nach wurde unser Steuersystem ungerechter, die Lobby des großen Geldes konnte einen Sieg nach dem anderen verbuchen.

Diese Entwicklung wollten wir nicht länger hinnehmen. Deshalb starteten wir im Herbst 2021 gemeinsam mit taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit die Kampagne „Steuerprivilegien kippen!”. Bis Sommer 2025 schlossen sich über 40.000 Menschen unserer Petition an und forderten gemeinsam mit uns die Abschaffung der Steuerprivilegien.

Für uns sind Steuerprivilegien Ausnahmen, Sonderregeln und Schlupflöcher, von denen vor allem wenige Superreiche profitieren. Für diese Privilegien müssen am Ende wir alle mit höheren Steuern auf normale Arbeitseinkommen und Einkäufe aufkommen.

• Erbschaftsteuer: Ausnahmen zurücknehmen, zum Beispiel bei der Weitergabe von großen Betriebsvermögen
• Finanzkriminalität: Gelder von CumEx und CumCum zurückholen
• Kapitalerträge: progressive Besteuerung statt pauschale und anonyme Abgeltungssteuer
• Immobilien: Wertzuwächse konsequent besteuern
• Globale Mindeststeuer: globale Konzerne gerecht besteuern
• Einkommensteuer: gesenkten Spitzensteuersatz zurücknehmen
• Kapitalertragsteuer: Steuerbefreiung substanzloser Holdings von vermögenden Familien streichen
• Vermögensbesteuerung: für Großvermögen wieder einführen
• Finanztransaktionen: umfassend besteuern, d.h. einschließlich Derivate und Hochfrequenzhandel
• Gewerbesteuer: Steuerbefreiung von Mieteinnahmen streichen

Mit einer Aktion haben wir im Herbst 2021 auf den Start unserer Petition aufmerksam gemacht: Wir haben eine Reihe Dominosteine aufgebaut. Auf jedem davon stand ein Steuerprivileg, durch das große Vermögen bevorzugt werden und der Gesellschaft wichtige Investitionsmittel genommen werden.

Besonders ungerecht geht es bei einem der Steuerprivilegien zu: der Erbschaftsteuer. Menschen mit einem sehr hohen Erbe zahlen oftmals weniger Erbschaftsteuer als Menschen mit einem geringen Erbe. So zahlen Menschen auf ein Erbe von mehr als 20 Millionen Euro im Schnitt einen deutlich geringeren Steuersatz als auf ein Erbe zwischen 500.000 Euro und 2,5 Millionen Euro. Das Ergebnis: Manche superreichen Familien zahlen weniger Steuern als ihre Angestellten. 

Von diesem Steuerprivileg profitieren nur wenige. Denn lediglich 30 Prozent der Menschen in Deutschland erben überhaupt und nur ein verschwindend geringer Anteil von 0,03 Prozent erbt ein besonders großes Vermögen von 20 Millionen Euro oder mehr. 

Während also nur einige wenige von den Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer profitieren, entgehen dem Staat – und damit uns allen – Milliarden. Schätzungen zufolge sind es jährlich mindestens 5,1 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt an vielen Stellen. 

Dass ausgerechnet diejenigen, die besonders viel erben, am wenigsten Steuern zahlen, ist nicht nur ungerecht – es steht auch in Konflikt mit der Verfassung. Bereits mehrfach haben oberste deutsche Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof die weitreichenden Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer moniert. Doch bisher scheuen die verantwortlichen Politiker*innen vor den notwendigen Reformen zurück.

Dadurch verschärft sich die Ungleichheit über Generationen hinweg immer weiter. Es ist absurd, dass ausgerechnet die Menschen, die am meisten erben, oft wenig oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Unfaire Steuergesetze befeuern die Ungleichheit in unserer Gesellschaft zusätzlich. Die zunehmende Konzentration ökonomischer Macht droht unsere Gesellschaft zu spalten.

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen immer wieder auf die ungerechten Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer aufmerksam gemacht. So haben wir beispielsweise mit einer Erbschaftslotterie in der Fußgängerzone auf die ungerechte Verteilung von Erbschaften aufmerksam gemacht. Außerdem haben wir eine Erbschaftsteueruhr gebaut, die anzeigt, wie viel Geld dem Fiskus jedes Jahr durch die Ausnahmen verloren geht.

Steuerprivilegien wie die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Superreiche sind kein Zufall. Dahinter steckt intensive Lobbyarbeit: Die politische Auseinandersetzung um die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine der härtesten Lobbyschlachten, die diese Republik je erlebt hat. 

Millionen werden eingesetzt, denn es geht um Milliarden. Zentrale Akteur*innen sind die Stiftung Familienunternehmen unter der Leitung von Prof. Rainer Kirchdörfer sowie der Verband Die Familienunternehmer, in denen sich die reichsten Milliardärsfamilien Deutschlands organisieren.

Der Name Familienunternehmen mag zwar nach dem Mittelstand oder der kleinen Bäckerei um die Ecke klingen, doch diese Akteur*innen machen sich vor allem für die Interessen von sehr Vermögenden stark. Ihrem großen Einfluss auf die Politik ist es zu verdanken, dass sich Superreiche in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich gegen eine höhere Besteuerung großer Vermögen einsetzen konnten. 

Der Lobby des großen Geldes ist es in den vergangenen Jahren erfolgreich gelungen, mit unsachlichen Argumenten die Debatte aufzuladen. So wurde der Eindruck vermittelt, dass eine Abschaffung der Steuerprivilegien für Superreiche auch der Allgemeinheit schaden würde. Unter anderem wurden unbegründete Ängste vor dem Verlust von Arbeitsplätzen geschürt.

Doch auch Parteispenden spielen eine wichtige Rolle. Finanzwende hat analysiert, wie viele Parteispenden aus dem Umfeld der Familienunternehmen an welche Parteien fließen. Das Ergebnis der Recherche: Das Umfeld der Stiftung Familienunternehmen spendete in sechs Jahren mindestens 2,8 Millionen Euro an Union und FDP. 

Auch exklusive Veranstaltungen mit hochkarätigen Gästen aus der Politik werden von der Lobby des großen Geldes genutzt, um Einfluss zu nehmen. So lädt die Stiftung Familienunternehmen und Politik (gegründet von der Stiftung Familienunternehmen) zum Beispiel alljährlich Politik- und Wirtschaftseliten zu einem hochrangig besetzten Lobbyevent ins Berliner Edelhotel Adlon ein.

Damit zeigen sie nicht nur immer wieder, wie kurz ihr Draht zu den Entscheidungsträger*innen im Parlament und in der Regierung ist. Sie gaben uns auch immer wieder die Möglichkeit, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen die direkte Auseinandersetzung zu suchen.

Wir richteten unsere Petition an die Parteien der Ampelkoalition, die von 2021 bis 2025 die Regierung bildeten. Um sicherzustellen, dass unsere Forderungen auch dort ankommen, wo sie gehört werden müssen, haben wir die Unterschriften an SPD, Grüne und FDP übergeben.

Die Ampel-Koalition hat unsere Forderungen nicht umgesetzt. Die notwendigen Reformen der weitreichenden Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer stehen noch aus.

Doch es geht weiter: Aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht erneut genau diese Ausnahmen der Erbschaftsteuer, die wir seit Jahren kritisieren. Daraus entsteht ein wichtiges politisches Momentum, auf das wir uns fokussieren wollen und werden. Wir bleiben dran und wollen gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen daran arbeiten, dass die längst überfällige Reform endlich umgesetzt wird.  Damit die Erbschaftsteuer nicht länger Ungleichheit verfestigt, sondern zu einer gerechteren Gesellschaft beiträgt.

Damit wir unser Ziel einer gerechten Erbschaftsteuer erreichen, haben wir eine neue Petition gestartet. Gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Vermögendeninitiative taxmenow fordern wir von der aktuellen Regierung aus CDU/CSU und SPD: „Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre!“