Der Lobby-Einfluss der sogenannten Familienunternehmer

• Die sogenannten Familienunternehmer sind in Wahrheit die Vertreter der reichsten Milliardärsfamilien
• Sie haben großen politischen Einfluss – sichtbar zum Beispiel an der Gästeliste ihrer Veranstaltungen
• Finanzwende hat analysiert, wie viele Parteispenden aus dem Umfeld der Familienunternehmen an welche Parteien fließen

Warum gibt es in Deutschland seit Jahren Privilegien für ganz große Vermögen? Warum wird selbst in größten Finanznöten und Haushaltskrisen die größte Steuersubvention in Deutschland – die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer – nicht abgeschafft, ja nicht einmal zur Diskussion gestellt?

Die Antwort hat unter anderem mit dem Konzern Dr. Oetker zu tun. Nur leider ohne Pizza und Kuchen. 

Denn die Familie Oetker gehört zum Umfeld der Stiftung Familienunternehmen – und genau diese Familienunternehmer und ihr großer politischer Einfluss sind ein wesentlicher Grund dafür, dass selbst verfassungswidrige Steuerprivilegien über Jahre erhalten bleiben.

Der Name Familienunternehmen klingt nach dem Mittelstand oder der kleinen Bäckerei um die Ecke, in Wahrheit sind in der Stiftung Familienunternehmen und anderen, ähnlichen Verbänden die reichsten Milliardärsfamilien des Landes organisiert.

Der Name Familienunternehmer ist also vor allem cleveres Marketing. Doch der Trick ist erfolgreich, die Milliardärsfamilien genießen großen politischen Einfluss – auf unser aller Kosten. Ihren Einfluss nutzen die Superreichen vor allem, um Steuerprivilegien zu verteidigen, zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer. Die sind teils verfassungswidrig und kosten uns jedes Jahr mehrere Milliarden Euro.

Wie der Einfluss der Familienunternehmer konkret aussieht, lässt sich jedes Jahr mehrfach beobachten. Nämlich immer dann, wenn die Familienunternehmer zu Konferenzen laden und Spitzenpolitiker*innen in Scharen vorbeikommen, bis hin zum Bundeskanzler. Ein Lieblingsgast dabei ist Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Ob “Tag des deutschen Familienunternehmens” oder “Familienunternehmer-Tage” –  wenn die Milliardärsfamilien rufen, kommt Lindner offenbar gerne. 

Das gilt selbst dann, wenn die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ansteht und die Regierung mitten in einem schweren Streit um den Haushalt steckt: Christian Lindner findet dann trotzdem Zeit, die Konferenz “My Way”, den sogenannten “Strategiegipfel der Familienunternehmen” zu besuchen. Wir finden: Das sind bemerkenswerte politische Prioritäten – es zeigt, wer und was dem Finanzminister wirklich wichtig ist. Deshalb haben wir mit einer Protestaktion am Rand der “My Way” auf die exklusive Beziehung zwischen Lindner und den Milliardärsfamilien hingewiesen.

Exklusive Veranstaltungen sind aber nur ein Weg, Einfluss auszuüben. Ein anderer sind Parteispenden. Finanzwende hat die Rechenschaftsberichte der CDU, CSU, SPD, FDP und der Grünen auf Parteispenden aus dem Feld der Stiftung Familienunternehmen untersucht. Da die Stiftung Mitgliedschaften und Geldgeber nicht transparent offenlegt, wurden Parteispenden von Personen ausgewertet, deren Zugehörigkeit zur Stiftung Familienunternehmen öffentlich nachvollziehbar ist – aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Stiftungskuratorium oder in der Geschäftsführung der Stiftung. Bei den folgenden Zahlen handelt es sich also aller Wahrscheinlichkeit nach nur um einen kleinen Teil der Gesamtsumme.

Ausgewertet haben wir die Spenden ab 10.000 Euro für die Jahre 2017 bis 2022. Jüngere Zahlen sind noch nicht verfügbar. Denn für die Jahre 2023 und 2024 wurden bislang noch keine Rechenschaftsberichte veröffentlicht. Bekannt sind für diese beiden Jahre nur Spenden über 50.000 Euro beziehungsweise 35.000 Euro, weil diese sofort veröffentlicht werden müssen. 

Das Ergebnis der Recherche: Das Umfeld der Stiftung Familienunternehmen spendete in sechs Jahren mindestens 2,8 Millionen Euro an Union und FDP. Hauptprofiteure waren in erster Linie die Union (CDU 1.813.000 Euro und CSU 85.000 Euro) sowie die FDP (974.000 Euro). An die Grünen wurden 96.000 Euro gespendet. Für die SPD haben wir keine größeren Spenden aus dem Umfeld der Stiftung Familienunternehmen gefunden. Mit Abstand größter Spender war übrigens die Familie Oetker.

In Deutschland gibt es keine Obergrenze für Parteispenden. In keinem anderen Land Europas wird so viel an Parteien gespendet wie hierzulande. Je mehr eine Partei aus anderen Quellen wie Spenden einnimmt, desto höher fällt ihre staatliche Parteienfinanzierung aus. Die Parteien brauchen das Geld, die Stiftung Familienunternehmen braucht den Einfluss. Eine Hand wäscht die andere. Die Zivilgesellschaft bleibt auf der Strecke. Sie kann sich derartigen Einfluss nicht leisten. Auch vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich die Lobby des großen Geldes immer wieder durchsetzt – zum Beispiel beim Schutz ihrer teuren Privilegien.