Bankenlobby bringt digitalen Euro auf Schmalspur: Neuer Report zeigt erbitterten Kampf der Banken in Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Brüssel wird derzeit über die Zukunft des digitalen Euro entschieden – begleitet von einer Lobbykampagne nach allen Regeln der Kunst. Banken fürchten um ihre Vormachtstellung im Finanzsystem und um milliardenschwere Profite.

Ein neuer Report der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt, mit welchen Mitteln die Finanzbranche versucht, den digitalen Euro so zu verwässern, dass er ihren Geschäftsinteressen nicht im Weg steht. Mit Positionspapieren, direktem Lobbying und strategischer Öffentlichkeitsarbeit wirken Banken und andere Finanzakteure maßgeblich auf den politischen Prozess ein. Der Report macht deutlich: Richtig ausgestaltet kann der digitale Euro ein entscheidender Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit und Stabilität sein. Wird er jedoch den Interessen der Bankenlobby untergeordnet, statt als öffentliches Gut konzipiert, droht er zum Symbol einer verpassten Chance zu werden.

„Der digitale Euro hat enormes Potenzial: Als digitaler Zwilling des Bargelds kann er mehr Teilhabe ermöglichen, den Datenschutz beim Bezahlen stärken, Kosten für Händler senken und Europas Abhängigkeit von großen US-Unternehmen wie Visa, Mastercard oder Paypal verringern“, sagt Jorim Gerrard, Themenreferent für Finanzstabilität bei Finanzwende. „Aus reinen Profitinteressen schürt die Banken- und Finanzlobby jedoch gezielt Ängste vor einem angeblichen Finanzmarkt-Chaos und stellt den digitalen Euro als teure, unnötige Infrastruktur dar. Das verzerrt den Diskurs erheblich.“

Ziel der Lobbykampagne ist eine Schmalspurversion des digitalen Euro, die den Geschäftsmodellen der Banken möglichst wenig Konkurrenz macht. Der Report beleuchtet, wie die Branche hierfür bewusst Instrumente vorschlägt, die das neue Zahlungsmittel unattraktiv machen – während sie gleichzeitig versucht, an den unvermeidbaren Teilen des Projekts weiter zu verdienen. Besonders erfolgreich war die Lobbyarbeit offenbar beim Berichterstatter des zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Fernando Navarrete Rojas. Dessen Vorschlag für die Parlamentsposition kommt den Interessen der Banken in zentralen Punkten entgegen, etwa bei der Ausgestaltung von Gebühren sowie bei einem unverzinsten Höchstbetrag für Guthaben in digitalem Euro, der gezielt Konkurrenz zum Einlagengeschäft der Banken verhindern soll.

Dabei geht es in der Debatte um weit mehr als ein neues digitales Zahlungsmittel oder technische Detailfragen. Während bargeldlose Zahlungsströme heute maßgeblich über außereuropäische Infrastrukturen laufen und große Technologiekonzerne immer stärker in den Finanzsektor drängen, entscheidet sich am digitalen Euro auch, ob Europa die Kontrolle über eine zentrale Säule seiner Wirtschaft behält – oder weiter aus der Hand gibt.

„Zahlungsinfrastruktur ist kritische Infrastruktur. Europa braucht eine öffentliche und resiliente Alternative, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu sichern und demokratische Kontrolle zu stärken. Gerade deshalb können wir es uns nicht leisten, den digitalen Euro zu einem Lehrstück über die Macht der Bankenlobby verkommen zu lassen.“, so Jorim Gerrard weiter.

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Im Mai soll der ECON-Ausschuss über das Gesetz zum digitalen Euro abstimmen. Es bleibt abzuwarten, wie viel Zukunft dann noch im neuen Geld steckt.

Den vollständigen Report finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/lobby-recherchen/wallet-wars-der-kampf-der-bankenlobby-gegen-den-digitalen-euro 

Für Rückfragen und Interviewanfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 20.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger*innen wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/