Statement zur Klage der bayerischen Landesregierung gegen die Erbschaftsteuer

Sehr geehrte Damen und Herren,

die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat, wie erst am Sonntag bekannt wurde, am Freitag in Karlsruhe Verfasssungsklage gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz eingereicht. Dazu erhalten Sie Statements von Julia Jirmann, Netzwerk Steuergerechtigkeit, und Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende.

Julia Jirmann, Netzwerk Steuergerechtigkeit

„Markus Söder tut so, als würde die Erbschaftsteuer alle Bayern betreffen. Tatsächlich haben aber innerhalb einer Generation nur etwa fünf Prozent der Menschen in Bayern das Glück, so viel zu erben, dass sie auch Erbschaftsteuer zahlen müssen. Die Steuer zahlt also nicht der breite Mittelstand, sondern in der Regel die Oberschicht. Die immer wiederkehrende Diskussion um ‚Omas Häuschen‘ und das Familienheim, das die Erben nicht halten können, geht an der Realität vorbei: Ein selbst bewohntes Familienheim ist von der Erbschaftsteuer ohnehin ausgenommen. Zudem sind die hierzulande geltenden Freibeträge im OECD-Vergleich mit die großzügigsten. Wenn Markus Söder bei seiner Klage die Erbschaftsteuerausnahmen für die Reichsten ausklammert, trägt er zur Spaltung der Gesellschaft bei.“

Gerhard Schick, Bürgerbewegung Finanzwende

„Markus Söder kämpft nicht für die bayerische Mittelschicht, sondern für Milliardäre in ganz Deutschland. Das große Gerechtigkeitsproblem der Erbschaftsteuer sind die verfassungswidrigen Privilegien für die Allerreichsten. Voraussetzung für jede Reform der Erbschaftsteuer muss sein, dass zuerst diese verfassungswidrigen Privilegien für Milliardäre abgeschafft werden. Markus Söder hat die existierenden Ungerechtigkeiten mitverantwortet, weil er das geltende Recht als bayerischer Finanzminister mit verhandelt hat – zum Schaden der großen Mehrheit der Bevölkerung. Statt diesen Fehler zu korrigieren, konstruiert er einen wahlkampftauglichen Konflikt zwischen Bayern und dem Rest der Republik, der keiner ist. Leidtragende sind am Ende alle Steuerzahlenden, auch die bayerischen, die weiter milliardenschwere Steuerprivilegien für Superreiche finanzieren müssen.“

Hintergrund

Gemeinsam mit der Vermögendenorganisation taxmenow kämpfen das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Bürgerbewegung Finanzwende für die Abschaffung von Steuerprivilegien für Superreiche – und für eine Erbschaftsteuer, die für mehr Chancen- und Leistungsgerechtigkeit sorgt. Weitere Hintergründe zu dem Bündnis und zur Erbschaftsteuer finden Sie unter folgendem Link. Eine gemeinsame Petition des Bündnisses haben bereits mehr als 26.000 Menschen unterzeichnet. Die Petition und weitere Hintergründe zur Erbschaftsteuer finden Sie hier.