Standpunkt: Bankenrettung schafft neue Probleme

21.03.2023
Dr. Gerhard Schick

Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Für die Arbeit im Verein legte er sein Bundestagsmandat nieder.

Die Schweizer Credit Suisse fusioniert mit ihrem Konkurrenten UBS, um Schlimmeres zu vermeiden – mit staatlicher Hilfe und in atemberaubendem Tempo. Doch diese Rettungsaktion schafft neue Risiken.

Die Gründung eines neuen Bankriesen aus UBS und Credit Suisse wird gleich zweimal staatlich gestützt: mit Garantien von mehr als 9 Milliarden Franken (gut 9 Milliarden Euro) durch die Schweizer Regierung und mit 200 Milliarden Franken Liquiditätshilfe der Schweizer Zentralbank. Damit werden Risiken mal wieder auf die Steuerzahlenden übertragen. Die Banker*innen, die die Bank gegen die Wand gefahren haben, sollen währenddessen weiterhin Boni kassieren, so hat es die Bank angekündigt. 

In der Finanzkrise 2008 wurde das Ziel formuliert: Keine Bank darf so groß sein, dass sie im Krisenfall das gesamte Finanzsystem mitreißen kann und deshalb mit Steuergeld gerettet werden muss. Um die Zustimmung der Bürger*innen für die milliardenschweren Rettungsmaßnahmen zu gewinnen, versprachen die Verantwortlichen, das System stabiler aufzustellen, sodass die Steuerzahlenden nie wieder in Anspruch genommen würden: Kein Finanzinstitut würde wieder „too-big-to-fail“, 2008 wiederhole sich nicht, Banken würden durch strenge Eigenkapital-Regeln besser vor sich selbst geschützt. Statt diese Versprechen einzuhalten, versäumten die Regierungen, den Finanzsektor ordentlich zu regulieren – auf Druck der Bankenlobby. 

Statt diese Versprechen einzuhalten, versäumten die Regierungen, den Finanzsektor ordentlich zu regulieren – auf Druck der Bankenlobby. 

Die Rechnung dafür kommt in der aktuellen Notsituation: Die Rettung wird mit Steuergeld abgesichert und kreiert einen noch größere Finanzakteurin. Das ist keineswegs nachhaltig. Denn diese neue XXL-Bank darf erst recht nicht pleitegehen, die Folgen wären fatal. Die Too-Big-To-Fail-Problematik nimmt also noch zu.

Die Rettung der Credit Suisse – denn nichts anderes ist der UBS-Deal – zeigt: Die Finanzmärkte sind extrem instabil. An geordnete Abwicklungen scheint fast 15 Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite immer noch kaum jemand zu glauben. Die Finanzmarktakteur*innen erleben erneut, dass der Staat am Ende die Risiken übernimmt – egal wie unverantwortlich vorher gehandelt wurde. Und Boni gibt es trotzdem.

An geordnete Abwicklungen scheint fast 15 Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite immer noch kaum jemand zu glauben.

Wie 2008 möchte auch jetzt offenbar niemand die eigenen Fehler anerkennen. Schweizer Politiker*innen und Aufsichtsbehörden verweisen auf die Bankenprobleme in den USA als Ursache der Credit-Suisse-Krise. Dabei schlitterte die Bank seit Jahren von Skandal zu Skandal. Ihre jetzige Situation ist damit auch Folge massiven staatlichen Versagens in Aufsicht und Regulierung. Für diese Banken-Kuschelpolitik zahlen nun die Schweizer Steuerzahlenden.

Auch Deutschland und Europa sind gegen solche Pleiten weder immun, noch ausreichend gewappnet. Deshalb brauchen wir dringend wichtige Finanzmarktreformen: höhere Kapitalpuffer bei Banken, eine europäische Abwicklungs- und Einlagensicherungsbehörde mit deutlich mehr Befugnissen und eine Trennung von Investment Banking und sonstigem Bankgeschäft, um Notsituationen gar nicht erst entstehen zu lassen.