Standpunkt: Peter Tschentscher muss sich gerade machen

Vor Kurzem plauderte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Podcast „Jung & Naiv“ über den CumEx-Skandal der Hamburger Traditionsbank M.M. Warburg. Angesprochen auf den ungewöhnlich laschen Umgang der Hamburger Finanzverwaltung damit, mimt Tschentscher den Frühstücksdirektor: Keine Fehler bei seinen Behörden, keine Zuständigkeit bei ihm, jegliche Kritik eine „Verschwörungstheorie“. Ernsthaft? Tschentscher war sehr wohl verantwortlich und muss in der Sache endlich den Rücken gerade machen.

Tschentscher, der im betreffenden Zeitraum Finanzsenator in Hamburg war, hat in der Causa Warburg eine zentrale Rolle gespielt.

Tschentscher, der im betreffenden Zeitraum Finanzsenator in Hamburg war, hat in der Causa Warburg eine zentrale Rolle gespielt. Es ging um Steuerschulden in dreistelliger Millionenhöhe, die die Finanzverwaltung von der Warburg Bank hätte zurückfordern müssen. Doch diese zögerte, verweigerte, duckte sich weg.

Bis heute inszeniert sich Tschentscher als Unbeteiligter. Das Gegenteil trifft zu: Als Finanzsenator lagen Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht in seiner Hand. „Die Mitglieder des Senats leiten die einzelnen Verwaltungszweige, für die sie die Verantwortung tragen“, heißt es dazu in Artikel 55 der Hamburger Verfassung. Tschentscher war dafür zuständig, dass seine Behörden nach Recht und Gesetz handeln; er war damit betraut, dass sie zweckmäßig agieren.

Tschentscher war dafür zuständig, dass seine Behörden nach Recht und Gesetz handeln; er war damit betraut, dass sie zweckmäßig agieren.

Dass Tschentscher über den Warburg-Fall informiert war, ist belegt. Umso mehr hätte er sich einmischen müssen! Es wäre gerade seine Aufgabe gewesen, den Schaden von der Staatskasse abzuwenden. Er hatte dafür zu sorgen, dass seine Verwaltung die Steuern von der Warburg Bank zurückfordert. Stattdessen ließ Tschentscher es den Behörden zumindest durchgehen, dass sie die Bank mit Samthandschuhen anfassten.

Andere Bundesländer wie Hessen und Nordrhein-Westfalen haben CumEx-Gelder konsequent eingezogen. Und in Hamburg? Dort musste schlussendlich das Bundesfinanzministerium die Finanzverwaltung regelrecht zum Handeln zwingen: Erst auf wiederholte Weisung des Bundes gingen die Hamburger Behörden gegen die Warburg Bank vor. Ihren späteren Versuch, mit der Bank einen billigen Deal zu schließen, musste das Bundesministerium gar verhindern. All das unter Tschentschers Aufsicht.

Bis heute aber deutet Tschentscher die Vorgänge um. Er weicht aus und verharmlost, statt sich seiner politischen Verantwortung zu stellen. Wer sich bis heute keinen Fehler in der Causa Warburg eingestehen kann, ist an der Spitze des Rathauses fehl am Platz.