Standpunkt: Ungemein nützlich 27.02.2025 Daniel Mittler Daniel Mittler ist seit April 2021 Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. Zuvor war er elf Jahre lang der Politische Direktor von Greenpeace International. Die Diskussion zu den 551 Fragen der Union zeigt: Zivilgesellschaftliches Engagement braucht endlich Rechtssicherheit Die Kleine Anfrage der CDU/CSU zur Unabhängigkeit und Förderung verschiedener Nichtregierungsorganisation sowie dem Medienhaus Correctiv hat zu einer hitzigen Debatte geführt. Für Finanzwende ist klar: Zivilgesellschaftliches Engagement ist essentiell für jede Demokratie. Und gerade der Einsatz für unsere Verfassung, für Demokratie und Freiheit sollte durch das Gemeinnützigkeitsrecht geschützt werden. Dass das momentan nicht immer rechtssicher der Fall ist, ist aus unserer Sicht der eigentliche Skandal. Deswegen stehen wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Stiftungen für Rechtssicherheit für politische Willensbildung von zivilgesellschaftliche Akteuren ein. Da unsere politische Arbeit für Finanzstabilität oder gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche momentan nicht rechtssicher als gemeinnützig anerkannt wird, ist Finanzwende als Verein seit 2021 nicht mehr steuerlich als gemeinnützig anerkannt. In Anbetracht der momentanen Gesetzeslage haben wir uns eigenständig und bewusst dazu entschieden. Als nicht gemeinnütziger Verein brauchen wir keine Schere im Kopf zu haben, sondern können uns mutig ins politische Tagesgeschäft einmischen und politischen Druck aufbauen. Wir sind der Überzeugung: Auf diese Weise können wir am meisten erreichen! Richtig und wichtig fänden wir es trotzdem, dass unsere gesamte Arbeit für stabile, faire und nachhaltige Finanzmärkte als gemeinnützig anerkannt wird. Denn die Gesetzeslage momentan ist noch absurder als die 551 Fragen der CDU/CSU: Während der Einsatz für Bürgerinnen und Bürger im Finanzbereich nicht in allen Fällen von den Finanzbehörden als gemeinnützig akzeptiert wird, dürfen Banken, Fonds und Versicherer die Kosten ihrer Lobbyarbeit oft als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Und das, obwohl diese Lobbyarbeit immer wieder unserer Gesellschaft schadet. Das muss sich ändern! Unsere Frage an die CDU/CSU und alle demokratischen Parteien im Bundestag ist deshalb einfach: Wann und wie beendet ihr diese Absurdität und stellt sicher, dass der Einsatz von Bürgerinnen und Bürger für gesellschaftliche Belange immer rechtssicher gemeinnützig ist? Wir würden uns über eine Antwort – zum Beispiel in einem Koalitionsvertrag – freuen. P.S. Wir nehmen übrigens keinerlei staatliches Geld. Deswegen freuen wir uns besonders über jedes Fördermitglied und jede Spende. Menschen wie Sie verändern Finanzmärkte Mit einer Fördermitgliedschaft unterstützen Sie unsere Arbeit regelmäßig und geben uns Planungssicherheit. Je mehr Fördermitglieder sich uns anschließen, desto mehr Gehör finden wir. Seien Sie dabei! Jetzt unterstützen!
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