Chronik von CumEx

Zeitliche Darstellung der Ereignisse

06.08.2020
Eine CumEx-Chronik von 1990 bis 2021. Im Hintergrund sind Dollar-Scheine.

Unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Köln führen Ermittler eine Razzia beim Bundesverband deutscher Banken durch. Es gehe um verschiedene Beschuldigte in CumEx-Verfahren und die Rolle des Verbands in der Beeinflussung des Gesetzgebers. Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick nimmt die Durchsuchungen zum Anlass einen offenen Brief an den Bankenverband zu schicken, um unter anderem Transparenz vom Verband bezüglich seiner Rolle bei CumEx einzufordern.

Ende Juni berichteten WDR und Süddeutsche Zeitung über eine Liste des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt), die den Ermittlern der Staatsanwaltschaft Köln bereits zu Beginn der Ermittlungen 2013 sehr geholfen hätte. Diese Liste wurde allerdings viel zu spät, erst im Jahr 2020, an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Finanzwende-Vorstand, Gerhard Schick, erstattet deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.

Das Handelsblatt berichtet, dass nach dem ersten strafrechtlichen Urteil des Landgerichts Bonn, keine weiteren Prozesse in Aussicht stehen. Der Präsident des LG Bonn erklärt, sein Gericht hätte die Kapazitäten, dass zehn Strafkammern parallel CumEx-Verfahren bearbeiten. Doch die Staatsanwaltschaft Köln habe keine weiteren Verfahren an das Gericht übermittelt, wohl aus Personalmangel. Er sehe die Gefahr, dass verschiedene Fälle von der Verjährung bedroht seien.

Die Warburg-Bank legt gegen das Urteil des Landgerichts Bonn Revision ein. Sie geht damit gegen die geforderte Steuerrückzahlung in Höhe von 176 Million Euro vor. Der Fall landet nun vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Erste strafrechtliche Urteilsverkündung am Landgericht Bonn: Die zwei angeklagten Börsenhändler und ehemaligen Mitarbeiter der HypoVereinsbank werden verklagt. Sie bekommen, da sie umfangreich kooperierten, milde Bewährungsstrafen von 10 und 22 Monaten. Zusätzlich muss einer der Angeklagten 14 Millionen Euro an Steuerschulden begleichen und die Warburg-Bank über 176 Million Euro CumEx-Profite zurückzahlen.

Unter anderem wegen der Corona-Krise und um den Prozess zu beschleunigen, gibt das Landgericht Bonn bekannt, vier der fünf nebenbeteiligten Finanzinstitute von dem Verfahren auszunehmen. Hier soll zu einem späteren Zeitpunkt nochmals angesetzt werden. Die Warburg Bank verbleibt als einziges Finanzinstitut Teil des Verfahrens.

Eine erneute Großrazzia trifft diesmal die niederländische ABN Amro. Mit einem großen Aufgebot betreten Staatsanwaltschaft, Steuerfahnder und Polizei, teils bewaffnet, die Niederlassung in Frankfurt. Es wird vermutet, die Bank sei tiefer in CumEx verwickelt, als zuvor berichtet.

Eine Recherche von Zeit und Panorama legt offen, wie im Jahr 2016 Rückforderungen verjährten. Diese hätten an die Warburg Bank gehen sollen. Es entstand ein Schaden von fast 50 Millionen Euro. Um 2017 eine Wiederholung zu verhindern, musste das Bundesfinanzministerium einschreiten und die Hamburger Finanzbehörde diesbezüglich anweisen.

Am Landgericht Bonn beginnt der erste strafrechtliche Prozess zu CumEx. Der erste strafrechtliche Prozess zu CumEx beginnt am Landgericht Bonn. Auf der Anklagebank sitzen zwei britische Börsenhändler. Zusätzlich sind fünf Finanzinstitute als Nebenbeteiligte in den Prozess einbezogen, darunter die Warburg Bank.

Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer wird von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt besucht, da sie Beratung zu CumEx-Geschäften angeboten haben soll. 

Im Rahmen einer weiteren Großrazzia kommt es unter anderem beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock zu Durchsuchungen.  

Erstmals werden CumEx-Beteiligte angeklagt. Unter den sechs Männern befindet sich auch der Ex-Finanzbeamte Hanno Berger.

Laut Finanzverwaltung sind erst zehn Prozent der CumEx-Fälle abgearbeitet. Dadurch wurden 436 Millionen Euro zurückgeholt. 

Der Untersuchungsausschuss CumEx endet. Es gibt keinen gemeinsamen Abschlussbericht. Die Regierungsmehrheit rechnet die Geschäfte auf unter 1 Milliarde Euro klein. Die Opposition listet umfangreiche Fälle von Staatsversagen auf. 

Die Commerzbank macht sich weiterhin vor Gericht dafür stark, dass sie Gelder aus CumEx-Geschäften vom Staat erhält. Sie sorgt dabei dafür, dass die Gerichtsverhandlungen hinter geschlossener Tür ablaufen. 

Drei Ex-Vorstände der Hypo-Vereinsbank (HVB) werden von der Bank auf rund 180 Millionen Euro Schadensersatz verklagt, da sie ihre Vorstandspflichten nicht erfüllt und die CumEx-Geschäfte nicht unterbunden hätten. Erstmals sollen Manager einer Bank in die Haftung einer Bank genommen werden. 

Im Rahmen einer Sitzung des Untersuchungsausschusses CumEx wird die Rolle von Arnold Ramackers bekannt. Er agierte über Jahre hinweg im Bundesfinanzministerium als Maulwurf für den Bankenverband. Dadurch konnte er unter anderem dafür sorgen, dass ein Gesetzestext des Bankenverbands fast wortgleich vom Ministerium ins Gesetz übernommen wurde.

Die australische Bank Macquarie zahlt eine Strafe von 100 Millionen Euro für Cum-Ex-Transaktionen. Diese Summe umfasst Steuerrückzahlungen, Abschöpfungsgewinne, Zinsen und ein Bußgeld.

Ermittlungen gegen führende Personen der HSH Nordbank und der WestLB werden bekannt. 

Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung soll endlich auch das Thema der missbräuchlichen CumCum-Geschäfte angegangen werden. Der Regelungsvorschlag des Ministeriums enthält allerdings zahlreiche offenkundige Lücken und wird im Finanzausschuss des Bundestags umfassend nachgebessert. Rein steuerlich motivierte Milliardengeschäfte ohne Risiko werden so (hoffentlich) unmöglich gemacht. 

Die Bankenaufsicht Bafin startet – Jahre zu spät! - unter allen 1800 Geldhäusern eine Umfrage, um mehr über deren mögliche Verwicklung in Dividendengeschäfte zu erfahren. 

Der Untersuchungsausschuss Cum-Ex des Deutschen Bundestags startet.

Eric Sarasin, früherer Vizechef der gleichnamigen Bank Sarasin, zahlt 200.000 Euro, damit ein Verfahren (u.a. auf Grundlage einer Strafanzeige von Carsten Maschmeyer) gegen ihn im Zusammenhang mit CumEx eingestellt wird. Außerdem nimmt im Januar die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen Verantwortliche der Privatbank M.M. Warburg auf. Hier soll der Schaden durch CumEx rund 150 Millionen betragen haben. 

Die HypoVereinsbank akzeptiert als erste Bank einen Bußgeldbescheid wegen ihrer Verwicklung in CumEx-Geschäfte.

Die Maple Bank aus Kanada wird von rund 300 Ermittlerin Deutschland durchsucht. Manager und Händler der Bank sollen in Cum-Ex-Geschäfte eingebunden gewesen sein, die den deutschen Staat um 383 Millionen Euro gebracht haben sollen. Die Bank muss wegen dieser Geschäfte später Insolvenz anmelden. 

Die Staatsanwaltschaft Köln führt eine Großrazzia im Umfeld der Bank J. Safra Sarasin gegen Dutzende Personen durch. Unter anderem ist davon der Steueranwalt Dr. Hanno Berger betroffenen, der eine der zentralen Figuren bei CumEx ist. 

Die Landesbank Baden-Württemberg zahlt 150 Millionen Euro für umstrittene Aktiengeschäfte zurück. 

Erwin Müller verklagt die Bank Sarasin, weil er nicht ausreichend über das Geschäft informiert gewesen sei. Er hatte Geld in einen CumEx-Fonds investiert. Im Zuge dieses Verfahrens liefert sein Anwalt Eckart Seith wichtige Informationen an deutsche und Schweizer Behörden weiter.  

Ab Anfang 2012  wird die Kapitalertragssteuer nicht mehr von der Aktiengesellschaft, sondern von der Depotbank abgeführt. Dadurch sollen Steuerbescheinigungen nur noch von den Instituten ausgestellt werden dürfen, die auch wirklich Steuern abgeführt haben. Dadurch wird Cum/Ex technisch unmöglich. Andere rein steuerlich motivierte Aktiengeschäfte wie CumCum laufen aber weiter.  

Das Bundesfinanzministerium versucht, den möglichen Missbrauch bei Cum-Ex-Deals weiter zu erschweren. Wer sich die Steuer erstatten lassen will, ist von nun an verpflichtet, eine besondere Bescheinigung vorzulegen. Ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer muss bestätigen, dass die Deals rund um den Dividendenstichtag nicht abgesprochen waren. Die Verordnung bleibt weitgehend wirkungslos. 

Das Finanzamt Wiesbaden II ändert versendete Steuerbescheide ab und fordert Millionen von der Finanzfirma Rajon zurück

Eine Sachbearbeiterin stoppt im Bundeszentralamt für Steuern 2011 die Auszahlungen an CumEx-Akteure. 

Bundesfinanzminister Schäuble befasst sich mit dem Problem CumEx. Allerdings resultieren auch hieraus nicht die notwendigen Schritte.

Die Alarmglocken läuten im Bundesfinanzministerium, nachdem ein Whistleblower auf die boomenden CumEx-Deals hingewiesen hat. Eine erste Verordnung (BMF-Schreiben) soll die Geschäfte eindämmen, ist aber weitgehend wirkungslos. Das Finanzministerium schickt trotzdem nicht die Finanzaufsicht in die Banken, stoppt nicht die Auszahlung der Gelder durch das Bundeszentralamt für Steuern und schaltet auch nicht die Staatsanwaltschaft ein.

Ein Hinweisgeber wendet sich an die Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Er gibt konkrete Informationen über CumEx-Geschäfte und involvierte Banken an die Behörde, doch diese regiert nicht entsprechend, sodass aus diesen Hinweisen nicht notwendige Konsequenzen zum Einschreiten gegen CumEx gezogen werden.

Gesetzgebung gegen CumEx. Herr Ramackers, der später von den Bankenverbänden bezahlt wird, ist im Bundesfinanzministerium für das Thema zuständig. Er sorgt insbesondere dafür, dass der Gesetzesvorschlag des Bankenverbands fast wortgleich Eingang in den Gesetzentwurf findet. Bedenken von einzelnen Warnern aus den Landesfinanzministerien NRW und Hessen werden von ihm zur Seite gewischt. So wird Cum/Ex nicht beendet, sondern im Gegenteil ein wahrer CumEx-Boom zu Lasten der Steuerzahler ausgelöst. Denn der Gesetzentwurf macht zwar CumEx über inländische Depotbanken unmöglich, schafft dadurch aber eine Schein-Legalität für den Weg über ausländische Depotbanken.

Der Bundesverband deutscher Banken weist das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben auf die CumEx-Geschäfte hin, um eine gesetzliche Regelung zu erreichen, die das Haftungsrisiko der Banken mindert.

Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs wird eine wichtige rechtliche Grundlage für CumEx-Geschäfte zementiert. Es wird vom Gericht festgehalten, dass es steuerrechtlich zwei Eigentümer von Aktien geben kann, da das Eigentumsrecht an einer Aktie bereits beim Kauf an den Käufer übergeht.

Erster aktenkundiger CumEx-Fall. Dieser wurde durch ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf aus dem Dezember 2016 bekannt.
Bereits in diesen Jahren etwa beginnen auch die Beratungen im Bundesverband deutscher Banken zum Thema CumEx (damals noch unter einem anderen Namen).