Der bayerische Abgeordnete Markus Ferber

Der lange Arm der Finanzlobby ins Europaparlament

08.07.2024
Markus Ferber am Rednerpult
© picture alliance / Hans Lucas / Union Europeenne
  • Markus Ferber ist langjähriger EU-Abgeordneter aus Bayern und zog bei der Europawahl 2024 erneut ins Europaparlament ein.
  • Neben seiner Haupttätigkeit im Europaparlament hat Ferber verschiedene Nebentätigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzlobby. 
  • Bereits 2017 kam ans Licht, dass Ferbers Nebenbeschäftigungen in fragwürdigem Zusammenhang mit seiner Arbeit im Parlament stehen.

Man könnte meinen, dass ein Sitz im Europaparlament so viel Zeit und Energie raubt, dass für sonstige (berufliche) Tätigkeiten kaum noch Kapazitäten übrig bleiben. Doch die Realität sieht häufig anders aus: Für viele Politiker*innen ist es nichts Ungewöhnliches, neben ihrer eigentlichen Arbeit im Parlament noch anderen Beschäftigungen nachzugehen. 

Auch Markus Ferber von der CSU gehört zur Gruppe der EU-Abgeordneten, die zahlreichen Nebentätigkeiten nachgehen. Finanzwende hat die Nebentätigkeiten von Markus Ferber genauer unter die Lupe genommen. Diese zeichnen ein einseitiges Bild - genau wie seine Lobbykontakte.


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Einseitige Interessen

Mindestens sieben unterschiedliche Posten hat Markus Ferber in der Wirtschafts- und Finanzlobby inne. Seine Tätigkeiten reichen von der Mitgliedschaft im Beirat der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) über den Vorsitz der Arbeitsgruppe Finanzdienstleistungen der Kangaroo Group bis hin zu einem Vorstandsposten beim Wirtschaftsbeirat Bayern. 

Allein für den Beiratsposten bei der DVAG bekommt Ferber 20.000 Euro pro Jahr. Andere von Ferbers Nebentätigkeiten sind zwar unentgeltlich, sie zeigen aber ebenfalls seine auffällige Nähe zur Wirtschafts- und Finanzlobby.

Hinterzimmergespräche: Einseitige Lobbykontakte

In der Legislaturperiode von 2019 bis 2024 lassen sich 107 Treffen von Markus Ferber mit Lobbyist*innen nachweisen. Nun ist die enge Zusammenarbeit von Abgeordneten mit der Lobbyindustrie nichts Ungewöhnliches. Auffällig ist jedoch, wen genau Ferber traf. 

Über die Hälfte der Treffen (54 Prozent) fanden mit Lobbyist*innen aus der Banken-, Versicherungs- und Fondsindustrie statt. Mehr als ein Drittel (35 Prozent) mit anderen Wirtschaftslobbyist*innen. Im Vergleich mit der Anzahl an Treffen mit Vertreter*innen anderer Interessenbereiche ist ein extremes Ungleichgewicht nicht von der Hand zu weisen. 

Grafik Tortendiagramm: Markus Ferbers Lobbytreffen zu Finanzthemen von 2019 bis 2024. 57 Treffen mit der Finanzlobby, 5 Treffen mit Behörden. Weniger als 5 Treffen mit Wirtschaftslobby, Zivilgesellschaft und Lobbyagenturen.

Die Markus-Ferber-Affäre

Die vielschichtigen Tätigkeiten Ferbers waren der Öffentlichkeit kaum bekannt, bis sie 2017 durch Recherchen von Politico erstmals ans Licht kamen. Der Anlass: Ferber hatte sich für ein Tool des Unternehmens Cfinancials zur Bewertung von Finanzprodukten auf Basis einer EU-Richtlinie (MiFID II) ausgesprochen. Der Clou: Ferber war an der Entstehung der entsprechenden Richtlinie beteiligt und hatte somit Cfinancials zu einem Gesetz beraten, das er selbst mitverfasst hatte.

Im Frühjahr 2024 wurden noch weitere Details bekannt. Darunter: Ferbers Versuche, seinen Geschäftspartner Heijmeijer einflussreichen Personen in der EU-Finanzwelt vorzustellen. Außerdem ein Workshop, den das Duo 2015 im Parlament organisiert haben soll, um Banken wie Santander und Credit Suisse die Produkte von Cfinancials schmackhaft zu machen. 

Das EU-Parlament und die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben die Affäre Ferber nach den ersten Medienberichten 2017 untersucht – allerdings ohne Konsequenzen. Zwar hatte Ferber seine Nebentätigkeiten erst nach den Medienberichten – also eigentlich zu spät – öffentlich gemacht. Allerdings gab es keine Beweise, dass er finanziell davon profitiert hatte. 

Im Dienste des großen Geldes zu Lasten des Gemeinwohls

Als langjähriges Mitglied und Sprecher seiner Fraktion im mächtigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments spielt Ferber eine zentrale Rolle in der EU-Finanzmarkt und Wirtschaftspolitik. Immer wieder agiert er zugunsten der Finanzbranche und zulasten von Verbraucher- und Klimaschutz sowie der Stabilität des Finanzsystems.

Das Verbot für Provisionen beim Verkauf von Finanzprodukten soll Verbraucher*innen schützen. Provisionen werden nach der erfolgreichen Vermittlung eines Produkts von Finanzinstituten an die Vertriebsperson gezahlt – unabhängig davon, ob das Produkt für die Kund*innen geeignet ist. Banken, Versicherer, die Vermittlerlobby und auch Markus Ferber, sprachen sich gegen das Verbot aus – mit Erfolg. Laut Ferber seien Provisionen eine „wichtige Einnahmequelle” für Banken. 

Bei der Überarbeitung der Solvency-II-Regeln für den Versicherungssektor war Ferber Berichterstatter. Das Resultat: Er strich im Sommer 2022 fast alle Formulierungen aus dem Kommissionsentwurf, die sich auf den Umgang des Versicherungssektors mit Klimarisiken bezogen. Dank des Engagements anderer Abgeordneter fanden solche Regeln zwar wieder Einzug in die Position des Parlaments. Dass Ferber die Klima-Latte aber so niedrig gelegt hatte, trug womöglich dazu bei, dass sich andere wirksame Klimabestimmungen nicht mehr durchsetzen ließen.

Damit die Herkunft von Geld aus schmutzigen Geschäften nicht weiter verschleiert werden kann, hatte die EU ein Anti-Geldwäsche-Paket initiiert. 2022 reichte Ferber Änderungsanträge ein, die eine starke Abschwächung des Vorschlags vorsahen. Unter anderem wollte Ferber eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro verhindern. Allerdings fanden seine Vorschläge keine Mehrheit im Parlament. 

Finanzlobby zurückdrängen

Ein erheblicher Teil der finanzpolitischen Regeln wird in der EU gemacht. Es stehen wichtige Themen wie etwa Maßnahmen zur Vertiefung der Kapitalmärkte (Kapitalmarktunion) oder das europäische Einlagensicherungssystem auf der Agenda des neu gewählten EU-Parlaments. 

Markus Ferbers einseitige Lobbykontakte, seine Nebentätigkeiten und die Politik, die der Abgeordnete im Ausschuss für Wirtschaft und Währung betreibt, zeichnen das Bild eines Politikers, der im Interesse des großen Geldes agiert. Wenn die Finanzlobby Markus Ferber quasi als verlängerten Arm an zentralen Stellen des EU-Parlaments sitzen hat, wird eine ohnehin schon mächtige Lobby noch mächtiger. 

Diese Interessenverquickung ist schädlich für eine faktenbasierte, am Gemeinwohl orientierte Politik. Und auch für die Demokratie, denn Wähler*innen erwarten, dass Abgeordnete ihnen dienen, nicht einer Lobby mit Partikularinteressen.

Auch im Interesse der Demokratie muss deshalb verhindert werden, dass Markus Ferber in der nun beginnenden Legislaturperiode des EU-Parlaments wieder Schlüsselposten für den Finanzbereich in den Parlamentsausschüssen einnimmt.